Wahl zum Ausschussvorsitzenden
© Paul Bohnert
Am 15. Dezember 2021 hat mich der Europaausschuss des Bundestages zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit den Parlamentskolleginnen und -kollegen.
Als Ausschussvorsitzender möchte ich Raum für Debatten schaffen und parlamentarische Kontrolle ermöglichen. Ein starkes, selbstbewusstes Parlament ist eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie.
Die Ampel-Koalition hat sich für Europa viel vorgenommen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine Investitionsoffensive starten, um eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz und eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff aufzubauen. Gleichzeitig setzen wir uns gemeinsam mit SPD und FDP dafür ein, dass Europa nicht nur eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion bleibt, sondern endlich auch eine soziale Union wird. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen sollen europaweit gestärkt werden.
Die neue Koalition wird außerdem dafür eintreten, dass das Rechtsstaatsprinzip in Europa konsequenter verteidigt wird. Wir wollen erreichen, dass alle Europäer*innen ihre in der EU-Charta verankerten Grundrechte einklagen können. Dabei wird die Ampel-Regierung Rückenwind aus dem Bundestag gut gebrauchen können.
Last but not least: Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen, muss Klimaschutz auf europäischer Ebene gelingen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimaneutralen Produktion werden. Wenn uns der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft auf europäischer Ebene gelingt, werden wir auch Indien und China überzeugen. Und ganz nebenbei werden wir langfristig auch unabhängig vom Import von Öl und Gas aus diktatorischen und autokratischen Regimen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Packen wir sie an!
