NSU-Morde: Aufklärung noch lange nicht abgeschlossen

10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen

Wir gedenken heute, 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, seiner Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter – sie alle wurden durch die rechtsterroristischen, rassistischen Morde aus dem Leben gerissen. Wir fühlen mit ihren Angehörigen und Freunden.

Über 13 Jahre hinweg konnte das NSU-Trio unentdeckt morden, sein Unterstützernetz ist immer noch nicht hinlänglich offengelegt. Trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und des langjährigen NSU-Prozesses sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Die versprochene vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist bis heute nicht abgeschlossen. Es darf und kann hier kein Schlussstrich gezogen werden. Wichtige Lehren und Erkenntnisse für die Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen und Taten werden noch immer vernachlässigt. Dazu gehört die vorschnelle Konzentration auf vermeintliche Einzeltäter anstatt auch auf das (rechte) Umfeld. Im Falle der NSU-Taten suchten Sicherheitsbehörden über viele Jahre die Schuldigen gar zuallererst unter den Opfern.

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für Sicherheit und Demokratie in Deutschland. Wir müssen ihn entschlossen bekämpfen und Betroffene besser schützen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt und rechten Terrors schuldig.