Mehr Fortschritt wagen
© Grüne Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FREIE DEMOKRATEN stellen Koalitionsvertrag vor
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde am 24. November 2021 öffentlich vorgestellt und ist hier abrufbar.
Kernpunkte des Koalitionsvertrags sind:
- Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
- Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
- Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
- Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
- Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
- Zukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden – zum ersten Mal in der Parteigeschichte. Die digitale Urabstimmung wird am 25. November starten und zehn Tage dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht.
