Kein Millimeter den Faschist*innen!
Der US-Kongress hatte die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten bestätigt. Sein Vorgänger stellte die geordnete Amtsübergabe am 20. Januar in Aussicht.
Die Nachrichten, die uns am Morgen des 7. Januars über die Agenturen erreichten, machten den Eindruck, dass alles auf dem Weg sei und dass der versuchte Coup erfolglos war.
Doch so ist es nicht. Die amerikanische Demokratie hat einen ungeheuerlichen Schaden genommen.
Demokratien weltweit stehen unter Druck - auch unsere.In Washington hat sich gezeigt, was passiert, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen. Was passiert, wenn sich demokratisch gewählte Parteien und Politiker:innen aus reinem Selbstzweck und aus Machtbesessenheit mit Rechtsextremist:innen, Rassist:innen und Verschwörungsideolog:innen zusammentun.
Wenn Demokratie als politische Ordnung kontinuierlich verächtlich gemacht wird und so Schritt für Schritt ihre unermesslichen Werte einbüßt. Trump hat vier Jahre lang diese Werte mit Füßen getreten – Werte wie Minderheitenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit und Gewaltenteilung.
Zum Abschluss seiner unrühmlichen Präsidentschaft bestreitete er dann auch noch das Ergebnis demokratischer Wahlen – weil er sie verloren hat. Doch Trump war kein schlechter Verlierer, er war ein Demokratiefeind und ermutigte Faschist:innen.
„Kein Millimeter den Faschist:innen!“ und „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“ – das sind nicht nur Parolen. Das ist unser aller Auftrag. Und zwar nicht nur in den USA und erst recht nicht erst ab morgen. Faschismus ist nicht einfach da, er kommt in langsamen Schritten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere Demokratie mit ihren Werten und Institutionen frühzeitig gegen die Verachtung und Anfeindungen von rechts verteidigen.
Mit der AfD sitzt eine rechtsextremistische Partei im Bundestag, die offen rassistisch ist und sich mit Verschwörungsideolog:innen zusammentut. Sie verschiebt den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts, verachtet demokratische Prozesse und Institutionen, gefährdet die Freiheit und Sicherheit von Minderheiten und politischen Gegner:innen und verunglimpft sie. Wer den Rechtsextremismus dieser Partei verharmlost, aus opportunistischen Gründen mit ihr zusammenarbeitet oder noch immer denkt, sie würde sich selbst entzaubern, macht sich mitschuldig. Wer schweigt macht sich mitschuldig.
Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Wir müssen jetzt aktiv unsere Demokratie verteidigen: Dazu gehört es, Rechtsextremismus klar zu benennen, statt zu relativieren und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Kein Millimeter nach rechts! Gestern. Heute. Morgen!
