Ideologie oder Realpolitik?
Was bedeutet gute Politik in der Klimakrise?
„Politik muss endlich die Realität der Klimakrise begreifen und radikal handeln!“ „Ihr müsst verstehen, dass hunderttausende von Arbeitsplätzen an der Produktion von Autos hängen. Seid endlich realistisch!“ „Wir alleine können eh nichts ändern, nur wenn alle Länder mitmachen, haben wir eine realistische Chance.“ „Der steigende Meeresspiegel vertreibt jetzt schon Menschen. Erkennt endlich die Realität an!“
So oder so ähnliche Aussagen finden sich häufig bei Debatten über die Klimakrise und bei Diskussion darüber, welche Gegenmaßnahmen angemessen und sinnvoll sind. Alle Seiten nehmen für sich in Anspruch die Realität auf ihrer Seite zu haben.
Und es stimmt ja auch: Mit dem steigenden Meeresspiegel oder den Strahlengesetzen lassen sich keine Kompromissverhandlungen führen. CO2 entfaltet seine Wirkung in der Atmosphäre den Gesetzen der Physik folgend und nicht denen politischen Kalküls. Uns selbst bleibt lediglich die Entscheidung überlassen, wieviel CO2 wir in die Atmosphäre entlassen. Wenn der CO2-Ausstoß nicht rasch sinkt, zerstören wir zwar vielleicht nicht gleich den Planeten – denn der Planet hat schon vieles erlebt – aber wir zerstören unsere eigenen Lebensgrundlagen. Insbesondere die Lebensgrundlagen der Menschen, die jünger als 20 Jahre alt sind.
Auf der anderen Seite stimmt natürlich auch, dass in Deutschland fast eine Million Arbeitsplätze an der Produktion von Autos hängen. Ein großer Teil dieser Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtige, tariflich gebundene Arbeitsplätze. Die Menschen in den Fabriken sind in vielen Fällen stolz auf ihre Arbeit. Ihre Produkte haben einen großen Erfolg in der Welt. Es stimmt auch, dass die Produktion nicht in zwei bis drei Jahren komplett auf Elektroautos umgestellt werden könnte, selbst wenn der Wille vorhanden ist. Oder gar auf die Produktion von Fahrrädern, Bussen und Zügen.
Beide Realitäten sind wahr, legitim und haben ihre Berechtigung. Gute Politik ist der Versuch sich diesen Dilemmata zu stellen und tragfähige Lösungen zu finden.Ideologie ist es hingegen, diese Wirklichkeiten zu leugnen und so zu tun, als gäbe es nur einen Teil der Realität. Besonders häufig wird dabei das Leugnen der Dringlichkeit der Klimakrise als Realpolitik bezeichnet. Dieses Wegsehen ignoriert naturwissenschaftliche Erkenntnisse und ist deshalb eine gefährliche Form der Wirklichkeitsverweigerung.
Wir müssen uns der schwierigen Aufgabe stellen, beide Perspektiven, wissenschaftliche Realität und gesamtgesellschaftliche Wirklichkeit, miteinander zu vereinen.
