Ich stehe hinter einem starken Lieferkettengesetz
Jeden Tag werden weltweit Menschenrechte unter Beteiligung von Unternehmen verletzt!
Mit dem Lieferkettengesetz sollen verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Pflichten für deutsche Unternehmen gesetzlich festgeschrieben werden und die Rechte beteiligter Menschen gestärkt werden.
Es bietet also die Chance, wirtschaftliches Handeln verbindlich an Menschenrechts- und Umweltstandards auszurichten. Dadurch kann das Gesetz ein echter Gewinn für unsere Zukunft sein. Um seine Stärke zu entfalten, müssen wir aus dem Regierungsentwurf aber noch ein starkes Gesetz machen!
Was die Regierung vorgelegt hat ist an vielen Stellen zu schwach:
- Auch weiterhin bleibt es Betroffenen verwehrt, erfahrenes Unrecht einzuklagen. So wird sich nichts ändern.
- Auch dass nur sehr große Unternehmen unter das Gesetz fallen, schränkt die Wirksamkeit massiv ein.
Mit diesen Schwächen fehlt dem Entwurf die Durchschlagskraft, die es bei diesem wichtigen Thema gebraucht. Außerdem bleibt der vorliegende Regierungsentwurf hinter den Debatten auf internationaler und europäischer Ebene zurück.
Wir Grüne werden daher im weiteren parlamentarischen Verfahren konkrete Verbesserungsvorschläge machen.
