Europa stärken – Erweiterung und Reformen Hand in Hand meistern!
(c) Peter Dittmann
Europakonferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 15. März in Berlin
Die EU steht sowohl in ihrem Inneren als auch geopolitisch vor großen Herausforderungen. Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat die historische Entscheidung getroffen, EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Am Tag zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihr klares und eindeutiges Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der EU bekräftigt und dazu aufgerufen, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.
Für ihre Erweiterungspläne haben die EU-Führungsspitzen die Ausarbeitung eines Fahrplans für interne Reformen bis zum Sommer 2024 beschlossen. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament das sogenannte Konventverfahren für Reformen auf Grundlage der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in Gang gesetzt.
Die Erweiterung ist eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Um neue Mitgliedstaaten auch erfolgreich integrieren zu können und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, müssen Erweiterung und Vertiefung der EU Hand in Hand gehen. Die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten machen zudem deutlich, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Inneren stärken müssen, um das Fundament unserer Gemeinschaft zu bewahren.
Wir wollen, dass der Bundestag im europäischen Integrationsprozess seiner Verantwortung gerecht wird und dabei eine aktive Rolle übernimmt. Deshalb befassen wir uns im Rahmen unserer Konferenz mit den aktuellen Vorschlägen und diskutieren Lösungswege.
