EU-Gipfel: Kandidatenstatus ist ein Gewinn für uns alle

Zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs erklären Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Wir sind Zeugen eines historischen EU-Gipfels. Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau ist ein Meilenstein der europäischen Integration. Er ist auch Ausdruck erfolgreicher Reformen in den Ländern und der Zielstrebigkeit ihrer lebendigen Zivilgesellschaften. Die Entscheidung für den Kandidatenstatus ist noch lange kein Sieg über Putin, aber ein Gewinn für uns alle. Die Ukraine, Moldau und auch Georgien stellen eine kulturelle, politische und auch ökonomische Bereicherung für die EU dar. Voraussetzungen für den erfolgreichen Beitritt sind nicht nur die Kopenhagener Kriterien, sondern auch der Sieg über den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und die unverbrüchliche Solidarität der EU mit der Ukraine. Dies ist unser aller Aufgabe und gilt für die gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung der russischen Exportblockaden ebenso wie für die Lieferung der benötigten schweren Waffen an die Ukraine.

Neben der Erweiterung braucht es auch eine Vertiefung der EU, damit unsere Union fit für die Zukunft wird. Charles Michel und auch der französische Präsident Macron lieferten interessante Debattenbeiträge über eine erweiterte Europäische Gemeinschaft. Sie sollten aber weder zur Schwächung der bestehenden Institutionen wie der OSZE oder des Europarates führen, noch den Fokus von den bestehenden EU-Reformvorschlägen der Zukunftskonferenz nehmen. Unser Ziel ist die Stärkung der EU, ihrer Organe und der Entscheidungsfindung. Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, könnte einen massiven Fortschritt bedeuten.