Bewerbung für das Spitzenvotum in Oberbayern

Liebe Freund*innen,                                                          

hinter uns liegen drei Regierungsjahre, in denen wir vieles erreicht haben. Es waren aber auch drei Jahre, die unser Land und uns Grüne in einer Weise herausgefordert haben, die wir zuvor noch nicht kannten. Die Regierung war erst wenige Monate im Amt, als die russische Armee die gesamte Ukraine überfiel. Seitdem tobt der größte Landkrieg in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung und allen voran unser grüner Wirtschaftsminister schafften es, unser Land in Rekordzeit aus der russischen Abhängigkeit zu befreien und das mit Entscheidungen, die viel Augenmaß und Pragmatismus erforderten.

Für ein starkes und solidarisches Europa

Die vergangenen drei Jahre durfte ich dem Europaausschuss des Bundestages vorsitzen. Es waren wahrlich europäische Jahre – wenn auch aus einem traurigen Grund. Der russische Angriffskrieg hat die Europäischen Union vor große Aufgaben gestellt, und Europa hat schnell reagiert: Wir haben gemeinsam Sanktionen beschlossen, die Ukraine finanziell, humanitär und auch militärisch unterstützt und den Weg zur Mitgliedschaft in die Europäische Union geöffnet. Wir Grüne sind die Europapartei! Wo andere nationale Alleingänge unternehmen, setzen wir auf europäische Lösungen und stärken damit unsere internationale Handlungsfähigkeit. Der ständige Austausch mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern unterschiedlichster europäischer Staaten hat mich in die Lage versetzt, den europäischen Blickwinkel in die deutsche politische Debatte einzubringen. Gemeinsam mit Annalena als Außenministerin, mit Anna als Europastaatsministerin und Terry als Fraktionsvorsitzende im EP haben wir in den vergangenen drei Jahren immer wieder eingefordert, dass Deutschland europäisch handelt – im Übrigen gegen harte Widerstände im Kanzleramt und im Finanzministerium. Aus dem Parlament und der Regierung heraus haben wir Grüne in geteilten Rollen für gemeinsame Ziele gekämpft.

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

In der vergangenen Woche war ich auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Nicht nur die nackten Zahlen, auch die Gespräche vor Ort haben mir deutlich gemacht: Die Lage ist ernst und durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten noch einmal komplizierter geworden. Da kann man leicht in die Stimmung verfallen, der Kampf sei sowieso verloren. Wir haben die 1,5 Grad doch eh schon geknackt. Doch gerade jetzt dürfen wir nicht aufgeben! Denn es macht einen sehr großen Unterschied, ob die Durchschnittstemperatur um 1,5 oder 2 oder 3 Grad steigt. Diese bloßen Gradzahlen entscheiden letztlich darüber, wie stark die Wetterextreme werden, wie viele Menschen ihnen zum Opfer fallen oder ihre Heimat verlassen müssen, wie viele Kriege weltweit im Kampf um Ressourcen entstehen. Es wird im kommenden Wahlkampf auch darum gehen zu vermitteln: Je mehr wir die Erderwärmung begrenzen, umso sicherer wird es auf unserem Planeten.

Klimaschutz und Artenvielfalt gibt es nur mit Grün

Die letzten drei Jahre haben deutlich gezeigt, Klimaschutz und Artenschutz gibt es nur mit uns Grünen. Markus Söder weigert sich noch immer, Windräder aufzustellen und Friedrich Merz will die, die schon stehen, ganz im Stile Don Quijotes am liebsten wieder abreißen. Die SPD wiederum mag „Klimakanzler“ auf ihre Plakate schreiben, wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, dann kneift sie. Robert hat gezeigt, wie es geht, indem er im Rekordtempo die Erneuerbaren Energien ausgebaut hat. Genauso wie Steffi den Schutz unserer Wälder und Moore umgesetzt und Annalena auf der COP um jeden Cent für den Klimaschutz gekämpft hat. Gleichzeitig sind bei der Verkehrs- und der Agrarwende weiter große Baustellen offen. Gemeinsam mit euch will ich erreichen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen vorankommt und Biodiversität immer mitgedacht wird. Dabei wird es darauf ankommen, dass unsere Maßnahmen sozial ausgewogen sind. Das Klimageld ist und bleibt ein zentrales Instrument, um gerade Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten.

Frieden gewinnen und Demokratie schützen

Weltweit sind demokratische Werte unter Druck. Autokraten und Rechtspopulisten wollen ihren Einfluss ausweiten. Auch hierzulande versucht Russland mit Methoden der hybriden Kriegsführung unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten. Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist das Beste, was wir haben. Freie Wahlen, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Am Beispiel Ungarns sehen wir, dass auch innerhalb der EU der Versuch unternommen wird, eine Demokratie zu untergraben.

Daher setze ich mich mit aller Macht dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene härter bestraft werden. Zugleich unterstütze ich die EU-Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. Das ist nicht immer einfach, aber mit vielen Mitstreiter*innen, die wie ich für die europäische Idee brennen, wird es uns gelingen, die Europäische Union zu erweitern und zu stärken.

Auf in einen starken Winterwahlkampf

Liebe Freund*innen, hinter uns liegt eine BDK, die zuversichtlich macht. Wir Grüne haben gezeigt: Wir haben den Anspruch zu gestalten. Innerhalb weniger Tage sind weit über 10.000 Menschen bei uns Grünen eingetreten. Gemeinsam können wir einen Winterwahlkampf hinlegen, wie ihn Bayern noch nicht gesehen hat.

Wir alle wissen, die Herausforderungen sind groß. Es braucht daher möglichst starke Grüne im kommenden Bundestag und in der nächsten Regierung. Und selbstbewusste Abgeordnete, die mit Leidenschaft für Klimaschutz, Frieden und unsere Demokratie streiten und sich auch mal trauen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Ich biete euch an, meine politische Kraft und meine Erfahrung weiterhin für uns Grüne einzubringen und bitte euch um eure Unterstützung.

Euer Toni