Einigung im Streit um das Nordirlandprotokoll: Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit

Zur Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das Nordirlandprotokoll („Windsor Framework“) erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde. Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Es ist insbesondere angesichts der konfliktreichen Geschichte der irischen Insel richtig, dass die EU-Kommission in großer Entschiedenheit an dem – auch von Großbritannien unterschriebenen – Nordirlandprotokoll festgehalten hat. Die deutschen Regierungsfraktionen haben diese Linie stets unterstützt.

Die jetzt gefundene Lösung schafft mehr Klarheit in der Umsetzung des Nordirlandprotokolls und geht umfassend auf Interessen Großbritanniens und Nordirlands ein. Zentral ist für uns, dass die Rolle des EuGH dabei grundlegend anerkannt und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleibt. Wir werden das Verhandlungsergebnis dahingehend im Detail bewerten.

In den letzten Wochen ist deutlich geworden: Auch dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak ist nicht an einem Handelskonflikt mit der EU gelegen. Nachdem die Verhandlungen lange durch die Blockadehaltung populistischer Kräfte in Nordirland und Großbritannien erschwert wurden, sind jetzt alle Akteure gefragt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und für die gefundene Lösung zu werben. Alle Seiten müssen das Nordirlandprotokoll als notwendige Konsequenz aus dem Brexit akzeptieren. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei großen europäischen Themen ist zu wichtig, um von populistisch aufgeladenen Streitigkeiten im Nachgang des Brexit überlagert zu werden. Das betrifft nicht nur Fragen des Handels und der Mobilität von Arbeitskräften, sondern darüber hinaus auch des Klimaschutzes oder der Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.

Eine vertiefte Kooperation mit dem Vereinigten Königreich setzt voraus, dass wir auf die Einhaltung und Umsetzung geschlossener Verträge und Vereinbarungen vertrauen können. Die Grünen im Bundestag werden sich weiterhin dafür einsetzen, auf dieser Grundlage ein enges und zukunftsfähiges Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gestalten. Wir hoffen, dass die gefundene Einigung auch zu einer Auflösung der politischen Blockade in Nordirland beiträgt.