Corona-Notbremse
Die Corona-Notbremse wird die 3. Welle nicht brechen. Sie reicht nicht aus, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das hat konkrete Folgen: zahlreiche unnötig Erkrankende – viele von ihnen mit Spätfolgen und tausende vermeidbare Tote. Und sie reicht nicht aus, um die Intensivmedizinerinnen und -pflegerinnen zu entlasten, die seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten müssen.
Auch nach über einem Jahr Pandemie legt die Bundesregierung noch immer kein schlüssiges Gesamtkonzept vor.Versteht mich nicht falsch, es ist richtig, dass nun endlich eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Das fordern wir als Fraktion schon lange. Wir sind überzeugt, dass das Parlament diese Aufgabe schon lange hätte übernehmen müssen. Maßnahmen, die unser tägliches Leben so sehr beeinträchtigen, müssen öffentlich im Parlament debattiert werden.
Doch grade weil wir in unserem Privatleben so sehr eingeschränkt werden, muss die Corona-Notbremse ausreichen um die Welle zu brechen. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin die Arbeitswelt in die Pflicht zu nehmen. Erneut werden Ausnahmen bei der Testpflicht in der Wirtschaft gemacht. Das geht nicht!
Wir haben in den letzten Tagen viel verhandelt und konnten einige Verbesserungen erreichen:
- Mehr Sicherheit in Schulen (inzidenzunabhängig werden Schülerinnen und Lehrerinnen zweimal wöchentlich getestet, ab einer 100er-Inzidenz ist nur noch Wechselunterricht zulässig und ab einer Inzidenz ab 165 ist Präsenzunterricht untersagt)
- Verschärfung der Homeoffice-Regelungen (Arbeitgeber*innen dürfen das Arbeiten von Zuhause nur noch aus zwingenden, betrieblichen Gründen verweigern)
- die Transparenz der Regeln konnten wir ebenfalls verbessern
Unser Ziel ist es weiterhin, dass wir die Welle nicht nur verlangsamen, sondern wirklich brechen. Deswegen sehen wir die jetzige Notbremse als einen ersten Schritt hin zu einem Maßnahmenpaket, das entschlossene Maßnahmen enthält.
Ich habe mich heute enthalten. Grund dafür ist, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Dennoch muss die Notbremse schnell umgesetzt werden, denn wir haben keine weitere Zeit zu verlieren.
