Beschleunigung der Energiewende durch das grüne „Osterpaket“

Wichtiger Schritt zur Klimaneutralität bis 2045

Minister Habeck hat heute ein umfassendes Gesetzespaket durch das Kabinett gebracht, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigt werden wird. Ich freue mich, dass nach Jahren des Dahindümpelns die Energiewende endlich wieder Fahrt aufnimmt.

Das Kernstück des „Osterpakets“ ist die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre. Es umfasst höhere Ausbaumengen und bessere Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. Das neue EEG schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen. Mit den Maßnahmenkatalogen der Energieagentur Ebersberg-München haben die Gemeinderäte im Landkreis eine sehr gute Grundlage, um weitere Standorte für Windräder und für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu ermitteln. Ministerpräsident Söder muss jetzt endlich seine Blockadehaltung mit der 10H-Regel bei der Windkraft aufgeben.

Der Erneuerbaren-Ausbau, Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft stehen sich künftig nicht mehr im Weg, sondern werden Partner sein. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen. Wir müssen so schnell wie möglich vorankommen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen und unabhängig von Kohle, Öl und Gas zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Beschleunigung der Energiewende auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist.