Zwischenschritt für den Klimaschutz

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Klimapakets und der heutigen Abstimmung im Bundestag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind ein Zwischenschritt beim Klimaschutz. Der Druck aus der Gesellschaft und von uns Grünen hat dafür gesorgt, dass die Große Koalition sich bewegt hat. Nur so war es möglich, dass wir Grüne im Vermittlungsausschuss einen höheren CO2-Preis durchsetzen konnten, der zumindest ansatzweise eine ökologische Lenkungswirkung entfalten kann. Insgesamt bleibt das Klimapaket der Bundesregierung jedoch weiterhin unzureichend.

Neben der Erhöhung des CO2-Preises war uns besonders wichtig, auch den sozialen Ausgleich für den CO2-Preis zu verbessern. Wir haben durchgesetzt, dass alle zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden. Anders als von der Pendlerpauschale profitieren davon nicht nur Berufstätige, sondern auch Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die arbeitslos sind. Und es profitieren kleine und mittlere Unternehmen.

Wir begrüßen auch, dass die Koalition im Vermittlungsausschuss beim Thema der Grundsteuer Wind eingelenkt hat. Der Vorschlag von Union und SPD war problematisch und ein Schnellschuss. Jetzt muss zügig ein wirksames Modell entwickelt werden, mit dem die Standort-Kommunen stärker finanziell von der Windkraft profitieren und damit die Akzeptanz vor Ort für den Ausbau der Windkraft erhöht wird.

Die nun beschlossene steuerliche Förderung  der Gebäudesanierung unterstützen wir. Wir hätten uns allerdings eine stärkere Qualitätssicherung bei den Maßnahmen gewünscht. Gut ist auch, dass die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets endlich kommt. Damit wird eine jahrelange Forderung von uns endlich umgesetzt.

Die gute Nachricht insgesamt ist: Einmischen lohnt sich. Der Druck aus der Gesellschaft, gerade von Fridays for Future, hat dafür gesorgt, dass die Koalition nachgegeben hat. Klar ist aber auch, dass wir beim Klimaschutz leider noch lange keinen Durchbruch haben. Die nächste Aufgabe wird sein zu verhindern, dass die Bundesregierung hinter den schmerzhaft errungenen Kohleausstiegskompromiss zurückfällt und die Windkraft abwürgt. Ebenso erwarten wir, dass Agrar- und Verkehrswende endlich angepackt werden. Außerdem haben wir im Vermittlungsausschuss deutlich gemacht, dass es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des CO2-Preises gibt. Auch diese Baustelle wollen wir angehen.

Am Ende des Klimajahres 2019 ist klar: Auch das nächste Jahr muss Klimajahr sein. Die Bundesregierung muss ihre Klimapolitik deutlich nachschärfen, wenn wir die Klimakrise wirksam bekämpfen wollen.