Zur Lage im Nahen Osten

Das neue Jahrzehnt war gerade mal ein paar Tage alt, schon standen die Zeichen auf Eskalation – womöglich auf Krieg im Nahen Osten.

Seitdem Donald Trump das Iran-Atomabkommen aufgekündigt hatte, hat sich das ohnehin angespannte Verhältnis zum Iran Schritt für Schritt verschärft. 

Führen wir uns vor Augen, was in den letzten Monaten in den Beziehungen von USA und Iran alles passiert ist: Da gab es gegenseitige Provokationen wie die illegale Festsetzungen von Tankern, die Verletzung internationalen Seerechts, Angriffe auf wirtschaftlich existenzielle Einrichtungen, den Abschuss von Drohnen, lähmende Sanktionen, willkürliche Verhaftungen und die Geiselhaft von Doppelstaatler*innen. 

Mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani sowie des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis spitzte sich die Lage noch einmal weiter zu. 

Für das Regime in Teheran bedeutete die Tötung einen Gesichtsverlust, sie verstand sie als Kriegserklärung. 

Eine militärische Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hätte eine tiefgreifende Destabilisierung des Nahen Ostens zur Folge – mit katastrophalen Auswirkungen über die Grenzen einer von Konflikten eh schon so geplagten Region.

Nach den Vergeltungsschlägen des Iran auf US-Militärbasen im Irak am Dienstagabend, haben sich die USA bisher zurückgehalten. Die Gefahr weiterer Eskalationen oder Provokationen von beiden Seiten ist aber sicherlich noch nicht komplett gebannt. 

In dieser so schwer berechenbaren Lage bin ich zutiefst davon überzeugt, dass alle nur möglichen diplomatischen Instrumente, die auf Deeskalation setzen, hochgefahren werden müssen. Es ist das Wichtigste, jetzt auf allen politischen Ebenen im Gespräch zu bleiben. 

Deswegen ist es gut, dass zum Beispiel das EU-Außenminister*innentreffen vorverlegt wurde. Gerade wenn es andere womöglich nicht tun, müssen Deutschland und die EU klug und umsichtig agieren. Das heißt auch, dass es weiterhin unser Ziel sein muss, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten.

Es ist übrigens nur folgerichtig, wenn die Bundeswehr jetzt komplett aus Irak abgezogen wird. Die aktuelle Sicherheitslage macht ein Arbeiten dort unmöglich. Außerdem gibt es einen klaren Beschluss des irakischen Parlaments, dass ausländische Truppen im Land nicht mehr erwünscht sind.