Wir dulden keine Form von Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung

Zum Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus vergiften auch Deutschland. Es wird auch hierzulande noch immer viel zu wenig dagegen getan. Benachteiligung bei der Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche, im Wohnungsbereich sowie Abwertung und rassistische Zuschreibungen in alltäglichen Situationen: das ist eine bittere Erfahrung, die viele Menschen viel zu häufig machen müssen – aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religionszugehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Identität. Es muss uns alle alarmieren, dass die Zahl der Diskriminierungsfälle und insbesondere der Fälle rassistischer Diskriminierung in 2019 erneut stark gestiegen ist.

Es ist unerträglich, wie gerade menschenfeindliche Enthemmung Gift in unsere Gesellschaft treibt. Wut allein reicht dagegen nicht. Es braucht eine unmissverständliche Antwort: Wir dulden keine Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung, Abwertung und Ausgrenzung müssen wir an jeder Stelle entschieden entgegentreten.

Das bereits bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist leider nicht mehr als ein zahnloser Tiger. Es reicht bei weitem nicht aus, um Diskriminierung effektiv zu bekämpfen.

Wir fordern daher eine Reform des AGG. Wir brauchen ein AGG, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet.

Das in Berlin verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, das Betroffenen unter anderem auch bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet.

Auch in Deutschland gibt es nicht aufgeklärte Fälle, beispielsweise von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Das ist nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, unsere Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, überall rechtzeitig hinzuschauen. Zudem wäre ein unabhängiger Polizeibeauftragter hilfreich, der als Ansprechpartner bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen zur Verfügung steht.

Es ist auch an der Zeit für ein wichtiges Zeichen: der Begriff „Rasse“ sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Er impliziert eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien – es ist überfällig, das zu beenden.

Rassismus ist unser aller Problem. Unsere Gesellschaft muss Rassismus endlich verlernen.