Was in einem Konjunkturpaket stecken sollte und was nicht

Die Coronapandemie hat eine massive Wirtschaftskrise ausgelöst. Geschäfte, Restaurants, Kultureinrichtungen und vieles mehr mussten schließen. Fabriken standen still, Lieferketten haben nicht mehr funktioniert und tun es zum Teil immer noch nicht, der Export ist eingebrochen und wichtige Handelspartner wie Italien und Frankreich oder auch die USA sind ebenfalls in sehr großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

In dieser Lage, war es richtig, erstmal die Wirtschaft zu stabilisieren. Viele wichtige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Einiges haben Regierung und Opposition gemeinsam beschlossen. Doch bei all den Maßnahmen wurde manche Menschen nicht ausreichend berücksichtigt, so zum Beispiel Soloselbständige und Menschen, die auf ALG 2 angewiesen sind.

Jetzt geht es darum, ein Konjunkturpaket zu beschließen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und nicht Millionen von Menschen arbeitslos werden. Die Regierung hat sich entschieden, dafür die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken, Geld in eine Wasserstoffstrategie zu stecken und die Kommunen zu unterstützen. Vieles davon ist nicht völlig falsch, aber eine Reihe von Maßnahmen hätten gezielter und gerechter sein können und müssen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist keine gezielt Förderung. Diese Maßnahme nutzt auch Großkonzernen wie Amazon, die bislang von der Krise sogar profitiert haben und Herstellern von Autos mit Verbrennungsmotoren – egal wieviel Schadstoffe sie ausstoßen. Anstatt der Mehrwertsteuersenkung wäre es besser, Kauf-vor-Ort Gutscheine für jede Bürgerin und jeden Bürger auszugeben, die nur in Läden eingelöst werden können, die wegen der Coronakrise auch tatsächlich geschlossen waren.

Für die Bekämpfung der Klimakrise gibt es im Konjunkturpaket der Regierung zwar hier und da Geld für die richtigen Ideen. Worauf die Regierung leider verzichtet, sind verbindliche Quoten für saubere Autos oder sauberen Stahl. Leider verzichtet die Regierung auch darauf, den Städte und Gemeinden, die am dringendsten Unterstützung brauchen, weil sie überschuldet sind, gezielt zu helfen.

Besonders problematisch ist, dass es keine langfristige Perspektive für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrie gibt. Wir Grüne haben dem Bundestag daher ein 500 Milliardenprogramm für 10 Jahre vorgelegt, mit dem Ziel unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Wir wollen mit dem Geld vor allem die Digitalisierung voranbringen und Bus und Bahn ausbauen. Außerdem wollen wir die Energiewende wieder in Schwung bringen und den Umbau unserer Industrie mit grünen Wasserstoff fördern.

Es ist gut, dass die Bundesregierung überhaupt ein Konjunkturpaket vorgelegt hat. Besser wäre es gewesen, wenn die Gelder ökologischer, zielgenauer und sozial gerechter eingesetzt würden. Und richtig gut wäre es, wenn das Konjunkturpaket der Größe unserer Aufgaben entsprechen und eine Perspektive im Kampf gegen die Klimakrise geben würde.