Statement zur Studie über die effektiven Steuerbeiträge multinationaler Unternehmen in der EU

Die neuen Erkenntnisse über die unverhältnismäßig niedrigen Steuerbeiträge von Großkonzernen in Deutschland und Europa sind ein Ärgernis und eine große Enttäuschung. Die Verantwortlichen dafür, dass Unternehmen weiterhin viel zu einfach grenzüberschreitend Gewinne hin- und herverschieben können und den Fiskus hinters Licht führen, sitzen in der deutschen Bundesregierung. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik wichtiger Steuerreformen in Brüssel hat vor allem Finanzminister Scholz ein Gerechtigkeitsdefizit erschreckender Größe entstehen lassen. In Europa gilt die Freizügigkeit für Personen- und Warenverkehr, nicht die für Steuertricks.

Die Bundesregierung hat beim Thema Steuern und Gerechtigkeit erheblichen Aufholbedarf. Sie darf sich von Großunternehmen und Finanzjongleuren, die sich um einen fairen Steueranteil drücken, nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Zudem braucht es mehr Sensibilität bei Unternehmensspitzen dafür, welch desaströse Auswirkungen ständig neue Meldungen über Steuertricks für den sozialen Zusammenhalt und die Gesellschaft haben.