Solidarität in Krisenzeiten

Normalerweise spricht man als Fraktionschef einer Oppositionspartei nur unregelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Doch in diesen Tagen befinden meine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ich uns in Telefonkonferenzen mit Angela Merkel, gemeinsam mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um das Vorgehen in der Corona-Pandemie zu besprechen.

Opposition und Regierung haben gerade im Schnelldurchgang einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Das gab es in der Form noch nie, jedenfalls nicht über so große Summen. Und so kommt es, dass wir in diesen Wochen öfter miteinander sprechen: Regierung mit uns, weil wir Regierungsentscheidungen schnell mittragen müssen und wir mit der Regierung, weil wir natürlich versuchen, sie auf den Weg zu bringen, den wir für richtig halten.

Einer der Punkte, bei dem wir Grüne derzeit versuchen, auf die Kanzlerin einzuwirken, ist ein Thema, was gerade unter der etwas unglücklich, weil kränklich klingenden Bezeichnung Corona-Bonds in den Nachrichten ist. Bonds sind Schuldscheine, die Staaten an Anleger ausgeben, wenn sie sich Geld leihen wollen. Dafür bezahlt ein Land den Anlegern Zinsen. Je niedriger die bereits existierenden Schulden im Vergleich zur Wirtschaftskraft, desto geringer das Risiko, dass die Schulden nicht zurückgezahlt werden können, und damit auch die Zinsen.

Corona-Bonds wären von den europäischen Staaten einmalig gemeinsam ausgegebene Schuldscheine, die speziell für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen eingesetzt würden. Die Zinsen hierfür wären angesichts der geballten Wirtschaftskraft der europäischen Staaten, die gemeinsam dafür haften würden, voraussichtlich sehr niedrig.

Warum braucht es solche Corona-Bonds aus meiner Sicht?

In allen Staaten der EU grassiert das Virus. Dabei trifft es auf unterschiedlich ausgestattete Gesundheitssysteme und auf große Unterschiede in der Wirtschaftskraft sowie der Höhe der Staatsschulden. Alle Staaten müssen nun riesige Mengen Geld in die Hand nehmen und sich neu verschulden, um diese historische Krise zu stemmen. Doch die Handlungsspielräume dafür variieren sehr stark.

Deutschland ist nach Jahren des Booms, mit einer Staatsverschuldung von knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 40.000 Intensivbetten gut aufgestellt, um diese Krise zu meistern. Die Neuverschuldung wird durch die Hilfspakete für die Wirtschaft, die höhere Arbeitslosigkeit und damit verbundene Sozialausgaben zwar deutlich steigen, ersten Schätzungen zufolge auf mindestens 75 Prozent des BIP. Aber dies ist verkraftbar, auch weil wir keine Zinsen für die neuen Schulden zahlen müssen. Im Gegenteil, wir bekommen sogar Geld dafür. Denn aktuell sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit negativ und liegen bei etwa -0,4 Prozent.

Doch in unseren europäischen Nachbarstaaten sieht die Situation teilweise ganz anders aus, zum Beispiel in Italien. Das Land ist besonders schwer vom Virus betroffen. Dort gibt es inzwischen mehr als 16.000 Tote, über 130.000 offiziell Infizierte und wahrscheinlich eine riesige Dunkelziffer unerkannter Fälle. Seit Anfang März herrscht der Ausnahmezustand, dürfen die Menschen nur noch zum Einkaufen ihre Wohnungen verlassen, sind Schulen und Universitäten geschlossen, ist das Wirtschaftsleben auf ein Minimum heruntergefahren.

Auch Italien braucht nun sehr viel Geld, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, um Schutzkleidung und Beatmungsgeräte zu kaufen, die Intensivbetten aufzustocken und die am Boden liegende Wirtschaft zu stützen. Doch im Gegensatz zu Deutschland ist das Land hochverschuldet, mit über 130 Prozent des BIP und war bereits vor der Coronakrise auf dem Weg in eine Rezession.

Leiht sich das Land nun Geld an den Finanzmärkten, wären die Zinsen für diese neu ausgegebenen Anleihen deutlich höher als beispielsweise für Deutschland . Schon heute zahlt Italien einen Zins der  über dem vergleichbarer deutscher Anleihen liegt – der sogenannte Spread. In der Eurozonenkrise stiegen die Zinsen auf italienische Anleihen auf 7 Prozent. Die hohe Staatsverschuldung Italiens in Verbindung mit einer deutlich erhöhten Zinslast könnte das Land an den Rand eines Staatsbankrotts führen.

Würde Europa jetzt Geld – in Form von Corona-Bonds – an den Märkten aufnehmen, dann wären die Zinsen niedriger. Italien, aber auch andere europäischen Staaten könnten damit zu günstigen Zinsen Konjunkturprogamme auflegen und flächendeckende Pleiten von Unternehmen und extreme Arbeitslosigkeit verhindern, ohne gleichzeitig vom Staatsbankrott bedroht zu werden. Ein Staatsbankrott könnte zu einem Austritt Italiens aus der Eurozone führen. Und das würde gigantische wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten würden zerreißen, das Projekt Europa wäre womöglich gescheitert. Es ist ein Szenario, das man sich nicht ausmalen mag.

Und genau das gilt es zu verhindern. Deshalb machen im Moment soviele Menschen, auch in Deutschland, Druck, dass Deutschland bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe den Corona-Bonds zustimmt.

Italien ist aus verschiedenen Gründen in die aktuelle Notlage geraten: Zum einen, weil das Virus innerhalb Europas dort sehr früh ausgebrochen ist und relativ lange unentdeckt blieb. Zum anderen, wegen der exorbitanten Verschuldung des Landes. Diese hat viele Gründe. Jahrelange Misswirtschaft und verschleppte Strukturreformen sind sicher eine Ursache. Es gab aber auch immer wieder Versuche, im Staatshaushalt zu sparen und Italien hat in den letzten Jahren stets einen Primärüberschuss  erwirtschaftet. Doch das ging zu Lasten von Investitionen und führte unter anderem zu den nun beklagten Kürzungen im Gesundheitswesen. Italien hat sich zudem wie der gesamte Euroraum von der Wirtschafts- und Finanzkrise nur sehr langsam erholt – auch weil die deutsche Bundesregierung in Europa einen teilweise sehr schädlichen Sparkurs durchgesetzt und ein ambitioniertes Investitionsprogramm blockiert hat. So ist Italien in den letzten 10 Jahren nicht mehr gewachsen. Auch deshalb ist die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden relativ zum BIP – dort so hoch. Die jetzige Regierung, eine Koalition aus Sozialdemokraten und geläuterten Linkspopulisten geführt von Giuseppe Conte, hat den europaskeptischen Kurs der vorherigen Regierung unter Beteiligung der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini vorläufig beendet Doch wenn Europa sich jetzt nicht solidarisch mit Italien zeigt, könnte Salvini sehr bald erneut das Ruder übernehmen, getragen von einer Welle der Enttäuschung.

Wir sollten Italien helfen, jetzt mit Corona-Bonds Geld aufzunehmen. Aus Solidarität und aus Anstand, und auch aus Egoismus. Wir sollten den Corona-Bonds schon aus reinem Eigeninteresse zustimmen.

Inzwischen sehen auch Teile der CDU das so, insbesondere viele der aus der älteren, noch von Helmut Kohl geprägten Europa-Fraktion, Leute wie Elmar Brok. Angela Merkel allerdings blockiert Corona-Bonds noch immer.

Warum? Das haben wir auch bei einer jener Telefonkonferenzen die Kanzlerin gefragt, ohne eine wirklich befriedigende Antwort zu bekommen.

Manche sagen, sie fürchtet um die Stabilität Europas, die sie dadurch gefährdet sieht, wenn Haftung und Handlung auseinanderfallen. Doch diese Sorge um Stabilität und die daraus resultierende dogmatische Ablehnung einer gemeinsamen Verschuldung, gefährdet selbst die Stabilität: Die des Euroraums und damit auch Deutschlands in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.

Im Grunde kann man die Krise unterschiedlich teuer bekämpfen: Man kann auf gemeinsame Corona-Bonds verzichten (wie Merkel es möchte), und stattdessen auf den Rettungsschirm ESM setzen, der für Griechenland geschaffen wurde und der nicht groß genug ist, um ein Land wie Italien zu retten. Dann riskiert man ein Steigen der italienischen Zinsen und muss schließlich Italien vor dem Staatsbankrott retten, was extrem viel teurer wäre, vielleicht aber gar nicht möglich, ohne dass der Euro zusammenbricht. Oder man gibt jetzt einmalig Corona-Bonds aus und damit den Märkten ein klares Zeichen, dass für neue italienische Schulden, die speziell in dieser Krise gemacht werden müssen, von der EU gebürgt wird. Die Zinsen blieben niedrig, es ist die kostengünstigste Möglichkeit Italien und damit Europa zu helfen.

Was also hindert die Kanzlerin? Fürchtet sie, dass Parteien wie die AfD sich des Themas Corona-Bonds bemächtigen könnten, um die Wähler gegen Europa aufzubringen?

Ich verstehe diese Furcht. Aber ich glaube auch, dass das beste Mittel dagegen nicht ist, das Vernünftige zu unterlassen, sondern eine politische Kommunikation, die die Lage in seiner Komplexität erklärt.

Eine Sache ist allerdings gar nicht so kompliziert: Deutschland ist an die anderen Länder Europas durch den Euro gebunden, an diesen gemeinsamen Wirtschaftraum ohne Währungsschwankungen, der es unserer Wirtschaft erlaubt hat, verlässlich Güter zu importieren und zu exportieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass Europa zusammensteht, denn  wir alleine sind zu klein, um in einer globalisierten Welt zu bestehen.

Die Alternative zu Europa ist, dass wir diese Souveränität verlieren, an Russland, an die USA, an China und an die Größe der Probleme. China und Russland versuchen bereits heute Einfluss in Europa zu gewinnen, durch strategische Investitionen aber auch gezielte Informationspolitik.

Wir können dagegen nur bestehen, indem wir zusammenhalten. Dazu müssen wir einen Teil unserer Souveränität ans demokratische Europa abgeben.