Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Zur Debatte um Rechtsextremismus in den KSK erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

Wenn ein Soldat der KSK zu solchen Mittel greift und der zuständigen Bundesministerin einen offenen Brief schreibt, um Rechtsextremismus in der Truppe öffentlich zu machen, dann reden wir nicht mehr über versprengte Einzelfälle. Es braucht hier schonungslose und vor allem lückenlose Aufklärung von oberster Stelle. Wir fordern Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, diese Angelegenheiten zur Chefsache zu machen und persönlich dafür zu sorgen, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt wird.

Um rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Bundeswehr und speziell innerhalb der KSK dauerhaft zu unterbinden, bedarf es struktureller Reformen innerhalb der Truppe. Wie tief diese Reformen gehen und wie viele Veränderungen nötig sind, hängt davon ab, was die Untersuchungen  ans Tageslicht befördern. Es ist nun an der Bundesverteidigungsministerin, die Ordnung in der Truppe wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass sich deutsche Soldaten mit ihren Ansichten auf dem Boden unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit bewegen.