Notstandsgesetz in Ungarn

Zum weitreichenden Notstandsgesetz, das in Ungarn wegen der Corona-Krise verabschiedet wurde, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Viktor Orban benutzt die Corona-Krise, um die Rechte des Parlaments auszuhöhlen und seine eigene Macht auszuweiten. Vor unser aller Augen entwickelt sich ein Mitgliedsstaat der EU zu einer Autokratie. Kommissionspräsidentin von der Leyen und auch die Bundesregierung sind in der Pflicht, ein eindeutiges Zeichen an Orban zu senden, dass eine autokratische Herrschaft nicht mit europäischen Werten vereinbar ist. Viel zu lange schon drücken sich CDU und CSU davor, Klartext mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zu sprechen.

Zudem muss die Bundesregierung jetzt endlich im Europäischen Rat die seit langem überfällige Diskussion über die Lage in Ungarn vorantreiben.