Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Wir erleben in Thüringen eine dramatische Situation für unsere Demokratie. Angesichts des dortigen Kulturbruchs verbietet sich jegliche Form von Parteitaktik. Es geht jetzt darum, die Stabilität unserer Demokratie zu verteidigen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt. Es ist gut, dass die Bundes-CDU und die Bundes-FDP dies nochmal bekräftigt haben. Wichtig ist, dass sie dies jetzt auf allen Ebenen durchsetzen und jeglichen Zweifel ausräumen, dass es zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kommt.

Ganz entscheidend ist jetzt, dass die Union ihr Verhältnis zur Linken klärt. Der Unterschied zwischen der Linkspartei, die klar innerhalb des demokratischen Systems steht, und der AfD, die eindeutig außerhalb des demokratischen Systems steht, ist doch offensichtlich. Das darf nicht vermischt werden. Dass dies für die Union schwierig und schmerzhaft ist, kann ich verstehen. Das ändert allerdings nichts daran, dass es notwendig ist, diesen Klärungsprozess herbeizuführen.

Bei aller berechtigter Empörung über das Verhalten der CDU und der FDP in Thüringen muss vollkommen klar sein, dass dieses Verhalten keinerlei Form von Beleidigung, Hetze oder gar Gewalt rechtfertigt. Ich erwarte von allen, dass diese Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln und zivil geführt wird.