Fahrverbote: Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer

Zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Diese Durchfahrtbeschränkung ist das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt. Im Gegensatz zur Bundesregierung schützt der Hamburger Senat die Bewohner der Stadt und setzt gültiges Luftreinhaltungsrecht um. Minister Scheuer trägt die Verantwortung für einen unübersichtlichen Flickenteppich von Fahrverboten in Deutschland. Jetzt muss sich Scheuer endlich um saubere Luft in den Städten kümmern und sich mit der Blauen Plakette auf die Seite der Kommunen und betroffenen Menschen stellen. Darüber hinaus muss er sich für eine technische Nachrüstung der dreckigen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie einsetzen und den öffentlichen Nahverkehr in den Städten stärken.“