EU – wozu?

Ich muss heute ausnahmsweise ein Katzenfoto posten. Es zeigt Palmerston, die Hauskatze von Downing Street 10, und ich habe sie bei meinem letzten London-Besuch fotografiert, als ich mit dem Chefberater von Theresa May über den Brexit gesprochen habe. Im Folgenden wird es nur am Rande um Katzen gehen, aber lest bitte trotzdem weiter.

In England, aber auch anderswo in Europa, gibt es viele Menschen, die Europa skeptisch sehen. Die Frage, die sich viele mehr oder weniger offen stellen: Warum brauchen wir Europa eigentlich? Ist es wirklich gut, immer mehr nationalstaatliche Souveränität aufzugeben und sich in die Richtung Vereinigte Staaten von Europa zu bewegen? Sind wir bereit zu einer „ever closer union“, einer Gemeinschaft, die von Jahr zu Jahr enger wird, wie es im Gründungsdokument der Europäischen Union von 1957 heißt?

In Italien regiert die rechtsextreme Lega Nord gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung. In Ungarn ist mit Viktor Orbán seit neun Jahren ein Ultra-Nationalist an der Macht, der weder von der EU noch von der Pressefreiheit viel hält. Und auch in Deutschland sitzt eine Partei im Parlament, die versucht mit Dexit-Plänen ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen.

Selbst bei Grünen-Anhängern nehme ich diese Europa-Skepsis manchmal wahr. Immer vorgetragen mit einer gewissen peinlichen Berührtheit. So als sei allein die Frage, wohin das alles führen soll, verboten.

Das ist sie natürlich nicht. Im Gegenteil. Es ist gerade in diesen neo-nationalistischen Zeiten sinnvoll, sich die Gründe für die EU noch einmal genau anzuschauen.

Es ist schwer, diese Frage in drei Absätzen zu beantworten. Ich versuche es trotzdem, einfach weil sie so unglaublich wichtig ist.

Viele Jahre vollzog sich das Zusammenwachsen Europas nahezu geräuschlos und es schien vor allem Vorteile zu bieten: Europa, das bedeutete, dass man nach dem Italien-Urlaub kein nerviges Wechselgeld mehr in der Tasche hatte. Dass man nicht mehr von Zöllnern durchsucht wurde, wenn man von Bayern nach Österreich zum Skifahren wollte, nur weil man in einem VW-Bus unterwegs war und lange Haare hatte. Etwas, das mir, wie Ihr Euch denken könnt, mehr als einmal passiert ist.

Europa, das bedeutete, dass Studierende plötzlich Auslandssemester machen konnten oder dass man ohne größere Umstände zum Arbeiten nach London ziehen konnte. Dass die Wirtschaft boomte, zumindest aus deutscher Sicht.

Bis es eines Tages ein Problem gab.

Ich muss an dieser Stelle einen volkswirtschaftlichen Exkurs machen. Wenn Länder sich auf eine gemeinsame Währung einlassen, gibt jedes von ihnen ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik auf: die Möglichkeit die eigene Währung auf- oder abzuwerten. Das kann aber wichtig sein, um auf wirtschaftliche Schwächephasen zu reagieren: Wenn man seine Währung abwertet, macht man die Produkte seiner heimischen Industrie für den Export billiger und regt so die Wirtschaft an.

Dieses wichtige wirtschaftspolitische Instrument haben die Länder der Eurozone (also die 19 Mitgliedsländer der EU, die auch den Euro als Währung übernommen haben und zu denen Großbritannien gar nicht einmal gehört) mit der Gründung des Euro aufgegeben und in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt. Sie bestimmt nun darüber, wie teuer der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen ist und damit auch, ob die Produkte Europas billig oder teuer sind. Hiervon hat die Eurozone aus wirtschaftlicher Sicht enorm profitiert. Insbesondere exportorientierte Länder wie Deutschland.

Für Deutschland ist die gemeinsame Währung also ein Vorteil. Für Länder in wirtschaftlichen Krisen aber ist es ein Problem, weil sie eben nicht mehr abwerten können, um ihre Produkte für andere billiger zu machen und ihre Wirtschaft so anzukurbeln. Deshalb bräuchten es in Europa andere Mittel.

Wozu dieser finanzpolitische Exkurs? Einfach um zu zeigen, wieso die Europäische Union enger zusammenarbeiten müsste. Wer einen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum hat, muss dafür sorgen, dass die Ökonomien sich angleichen und Instrumente für Krisen vorhalten. Sonst gibt es die Probleme, die in so vielen Länder zu so großen Nachteilen führen, dass es dort immer mehr Stimmung gegen Europa gibt. Im Grunde braucht man in dem Moment, in dem man eine gemeinsame Währungspolitik hat, auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Und an diesem Punkt stehen wir jetzt. Es ist der Punkt, an dem Europa sich stärker koordinieren muss.

Ist das nun gleichbedeutend mit jener „ever closer union“, einer Art Vereinigte Staaten von Europa, auf die lange Zeit alles zuzulaufen schien? Wir Grüne denken: nein. Wir denken, dass eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit bereits ein Riesenschritt wäre.

Was heißt das? Zum Beispiel, dass man die möglichen Einnahmen durch eine sowieso sehr wünschenswerte Finanztransaktionssteuer gemeinsam im Sinne Europas nutzt. Eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte könnte EU-weit je nach Ausgestaltung jährlich Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich bringen. Oder dass Deutschland seine Handelsbilanz mehr ausgleicht, indem es den Exporten in andere Länder stärkere Investitionen im eigenen Land gegenüberstellt.

Wer die Vorteile des Euro behalten will, täte gute daran, die Schwierigkeiten, die die Währungsunion anderen Ländern bringt, auszugleichen.

Um nochmal auf Palmerston, die Katze, zurückzukommen: Das Tragische an meinen Unterhaltungen mit den Vertretern der britischen Regierung war, dass nahezu alle meine Gesprächspartner an diesem Tag in London um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wussten: die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, den gemeinsamen europäischen Markt. Hinter vorgehaltener Hand fanden sie Europa gut. Sie trauten sich aber nicht das öffentlich zu sagen. Sie hatten die politische Debatte mit Lügen selbst so vergiftet, dass sich jeder, der sich pro-europäisch zu Wort meldete, sein persönliches politisches Grab schaufelte.

Ich glaube übrigens nicht, dass die EU Schuld an den Problemen der britischen Arbeiterklasse hat. Die leidet unter dem Zusammenbruch der Industrie oder der Privatisierung fast aller öffentlichen Güter. Das ist das Ergebnis neoliberaler Politik, die in Großbritannien seit Margret Thatcher durchgesetzt wurde. Mit der EU hat das nur sehr am Rand etwas zu tun. Und Politiker wie Boris Johnson wissen das. Boris Johnson dachte, über den Brexit wird er Premierminister. Nicht alle Politiker sind so, aber diese mieseste Form, die für ihren eigenen Vorteil ihrem Land schadet, die gibt es halt auch.