Demokratische Legitimierung der Bekämpfung der Pandemie

18.11.2020 –

Wir haben heute im Plenum über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt. Das Gesetz ist nicht perfekt, es wäre falsch etwas anderes zu behaupten.

Ich habe trotzdem dafür gestimmt und das hat zwei Gründe:

1️⃣ Schon lange fordern wir Grüne, dass das Parlament besser eingebunden werden muss, wenn es um die Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie geht. Die Pandemie ist eine Krise. Sie verlangt uns allen Vieles ab. Uns Abgeordneten verlangt sie schwierige Entscheidungen ab. Die Eingriffe in die Rechte von uns allen sind weitreichend, dessen sind wir uns bewusst. Aber deswegen ist es so wichtig, dass diese Eingriffe im Parlament debattiert werden, dass sie abgewogen werden, dass sie begründet werden und dass sie begrenzt werden. Diese notwendige Debatte und Auseinandersetzung schafft das 3. Bevölkerungsschutzgesetz!

2️⃣ Dem Handeln der Regierenden im Bund und in den Ländern wird nun vom Parlament ein Rahmen gesetzt. Die Landesverordnungen, welche die Eingriffe zur Pandemiebekämpfung bisher begründeten, bekommen eine parlamentarische Grundlage. Diese Grundlage schafft das 3. Bevölkerungsschutzgesetz!

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie ich bin gewählt um die Interessen meiner Wähler*innen zu vertreten, dabei folge ich immer meinem Gewissen. Das habe ich auch heute gemacht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben wir die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. Das war wichtig und das war richtig.

Doch wie gesagt, dieses Gesetz ist nicht perfekt! Es ist nur ein erster Schritt, viele Fragen sind noch offen. Wir Grüne werden also weitere Antworten und Konkretisierungen einfordern.

Mein Dank gilt der Polizei. Sie hat heute für die Sicherheit von uns Abgeordneten gesorgt und eine demokratische und parlamentarische Auseinandersetzung zu diesem -so wichtigen – Gesetz ermöglicht, indem sie die Anti-Demokrat*innen und Realitätsverweigerer*innen bestmöglich vom demokratisch gewählten Parlament ferngehalten hat.

#b1811 #bevölkerungsschutzgesetz