Corona: Der Staat in der Pflicht

Anfang der Woche habe ich beschrieben, warum ich es für geboten halte, dass in Situationen, in denen der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann, jede*r eine Maske tragen sollte. Unabhängig davon, ob er oder sie sich Sorgen machen, an Covid-19 zu erkranken.

Es ist aber nicht nur jede*r Einzelne gefragt, sondern natürlich auch der Staat. Denn es kann nicht sein, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht alleinige Aufgabe der Fahrgäste oder der Schaffnerinnen und Schaffner ist. Das ist eine Aufgabe des Staates und dafür ist es notwendig, dass sowohl in Bussen, U- und S-Bahnen kontrolliert wird, wie auch im Fernverkehr.

Ebenso nötig ist, dass die öffentliche Hand genügend Personal in den Gesundheitsämtern hat, um Infektionsketten nachzuverfolgen. Damit das einfacher ist, kann man nur alle Menschen ermutigen, die Corona-App trotz aller bestehenden Mängel zu installieren und bei Restaurantbesuchen den richtigen Namen und die Telefonnummer anzugeben.

Der Staat ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Daten für nichts anderes verwendet werden als den Infektionsschutz. Wer diese Daten, wie manch ein Innenminister für weitere Zwecke nutzen will, sorgt nur dafür, dass immer mehr Menschen falsche Angaben machen. Und er beweist, dass er das Ausmaß der Pandemie bis heute nicht völlig begriffen hat – einer Pandemie, welche zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg geführt hat, einer Pandemie an der Millionen Menschen erkrankt sind und zum Teil noch Monate mit den Folgen der Erkrankung zu kämpfen haben, einer Pandemie an der bereits Hunderttausende von Menschen gestorben sind.

#covid19