Zum weitreichenden Notstandsgesetz, das in Ungarn wegen der Corona-Krise verabschiedet wurde, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Viktor Orban benutzt die Corona-Krise, um die Rechte des Parlaments auszuhöhlen und seine eigene Macht auszuweiten. Vor unser aller Augen entwickelt sich ein Mitgliedsstaat der EU zu einer Autokratie. Kommissionspräsidentin von der Leyen und auch die Bundesregierung sind in der […]
Der Bundestag hat am Mittwoch wichtige Entscheidungen im Kampf gegen die Coronakrise getroffen. Unsere parlamentarische Demokratie bewährt sich in dieser schwierigen Zeit. Die demokratischen Fraktionen haben in den letzten Tagen gut zusammengearbeitet. Auch unsere Verbesserungsvorschläge finden sich in den Gesetzesvorlagen. 👉 Wir haben uns für den Rettungsfonds für Soloselbstständige und Kulturschaffende eingesetzt. 👉 Wir konnten […]
Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Gemeinsam mit Fraktionskolleg*innen haben wir […]
Wir steigen als Gesellschaft aus der dreckigen Kohlekraft aus. Das ist richtig und wichtig. Wer aber aus etwas aussteigt, muss auch in etwas einsteigen. Es klingt banal, doch scheinbar muss man die Bundesregierung trotzdem daran erinnern: Der Strom kommt nicht einfach so aus der Steckdose. Es ist ein Irrsinn, dass die CDU und CSU den […]
Zu aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes zu den klimapolitischen Auswirkungen eines Tempolimits erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Die Fakten liegen auf dem Tisch: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist gut fürs Klima, für die Gesundheit und die Verkehrssicherheit. Die Union muss sich endlich von ihrer Raserideologie trennen und darf eine sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht länger blockieren. ADAC, Kirche […]
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Die Morde von Hanau sind rechter Terror. Heute ist ein Tag der Anteilnahme. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Wut allein reicht jetzt nicht. Es braucht eine unmissverständliche Antwort: Wir dulden […]
Wir erleben in Thüringen eine dramatische Situation für unsere Demokratie. Angesichts des dortigen Kulturbruchs verbietet sich jegliche Form von Parteitaktik. Es geht jetzt darum, die Stabilität unserer Demokratie zu verteidigen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt. Es ist gut, dass die Bundes-CDU und die Bundes-FDP dies […]
Zum heutigen formellen Austritt Großbritanniens aus der EU erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Um Mitternacht am heutigen Tage verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für uns ist das ein trauriger Tag. Wir hätten es uns anders gewünscht. Stark sind wir in Europa nur gemeinsam. Indem wir Widersprüche aushalten, vor Herausforderungen nicht […]
Die Deutsche Bahn kann nur mit besseren Strukturen das Rückgrat der Verkehrswende werden. Vor allem sollte sie dabei auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Die Bahn gehört uns allen. Sie soll saubere Mobilität für uns alle ermöglichen. Seit Jahren bleibt sie aber hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, und seit Jahren wird sie auf Verschleiß gefahren. […]
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Der Tag mahnt uns, die Shoah – die systematische Vernichtung von Millionen von Jüdinnen und Juden – niemals zu vergessen. Das Gedenken kann und darf kein Ende haben. Jeder Forderung nach einem „Schlussstrich“ gilt es sich mit aller […]
Das neue Jahrzehnt war gerade mal ein paar Tage alt, schon standen die Zeichen auf Eskalation – womöglich auf Krieg im Nahen Osten. Seitdem Donald Trump das Iran-Atomabkommen aufgekündigt hatte, hat sich das ohnehin angespannte Verhältnis zum Iran Schritt für Schritt verschärft. Führen wir uns vor Augen, was in den letzten Monaten in den Beziehungen […]
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Klimapakets und der heutigen Abstimmung im Bundestag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind ein Zwischenschritt beim Klimaschutz. Der Druck aus der Gesellschaft und von uns Grünen hat dafür gesorgt, dass die Große Koalition sich bewegt hat. Nur so war […]
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin […]
Zum Tag der Menschenrechte habe ich mich gemeinsam mit Uwe Kekeritz und Margarete Bause an den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gewandt. Der Inhalt des Brief in deutscher Sprache: Sehr geehrter Herr Präsident, als Mitglieder des Deutschen Bundestags haben wir am 25.9. ein interessantes Gespräch mit Vertreter/innen der brasilianischen Zivilgesellschaft zur Situation der indigenen Völker in der […]
In der sogenannten Elefantenrunde, der Generaldebatte zum Bundeshaushalt, habe ich über die Herausforderungen gesprochen, die vor uns stehen. In den nächsten 10 Jahren wird sich entscheiden, ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen, ob wir Wohlstand & Arbeitsplätze halten und ob wir unsere europäischen Werte verteidigen können. Dafür braucht es eine Politik des Aufbruchs. […]
Auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld habe ich in meiner Rede dafür geworben, dass wir den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sozial gestalten. Die Zeit drängt, weil die Bundesregierung seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift. Wir werden die sozialökologische Transformation aber nur hinbekommen, wenn wir die Beschäftigten, also die Gewerkschaften und Betriebsräte an […]
In den sozialen Medien sollen Inhalte immer kurz und knapp gehalten sein. Dabei brauchen gute Argumente und verständliche Antworten manchmal eigentlich etwas mehr Zeit. Diese Zeit habe ich mir für das Thema Artenschutz nun genommen. Schaut mal rein!
In der Bundestagsdebatte zum Europäischen Rat am 17.10. habe ich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel geantwortet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich endlich traut, europa- und klimapolitisch zu handeln und nicht beim kleinsten gemeinsamen Nenner verharrt. Hier geht’s zum Protokoll der Rede.
Die Kleinstadt in Thüringen ist nicht nur für ihr Porzellan bekannt, sondern seit Jahren leider auch für das große Problem mit Rechtsradikalen. Die rechtsradikalen Strukturen reichen bis in die 90er Jahre, als Karl-Heinz Hoffmann, der Gründer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ nach Kahla zog*. Mit der „Burg 19“ besitzen Rechtsradikale ein eigenes Wohnprojekt und Freizeitzentrum in der […]
Ich habe Post von Bayer-Monsanto bekommen. Genauer gesagt von der Anwaltskanzlei, die von Bayer-Monsanto beauftragt wurde, das Überwachungssystem von Monsanto aufzuklären. Es ist bereits der dritte Brief, der mich erreicht. Im ersten wurde mir mitgeteilt, Monsanto habe mich nicht bespitzelt, ich sei auf keiner ihrer Listen zu finden. Im zweiten hieß es, ich sei doch […]