Ohne gute Radpolitik bleibt die Verkehrswende im Leerlauf. Radfahren ist umweltverträglich, platzsparend und günstig. Es ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen. Die Benachteiligungen von Radfahrern muss beendet werden. Wir brauchen fahrradfreundliche Regeln in der Straßenverkehrsordnung, sichere Wege für Radfahrer und ausreichend Abstellgelegenheiten für die Drahtesel. In einem Bundestagsantrag […]
Aktuelles
EU – wozu?
Ich muss heute ausnahmsweise ein Katzenfoto posten. Es zeigt Palmerston, die Hauskatze von Downing Street 10, und ich habe sie bei meinem letzten London-Besuch fotografiert, als ich mit dem Chefberater von Theresa May über den Brexit gesprochen habe. Im Folgenden wird es nur am Rande um Katzen gehen, aber lest bitte trotzdem weiter. In England, […]
Bundestagsrede zu Europa & Brexit
In der Bundestagsdebatte zur Europapolitik habe ich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geantwortet. „Konsequenter Klimaschutz, der Erhalt unseres Wohlstands bei verstärktem Wettbewerb, die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit – das kann kein Nationalstaat allein schaffen. Eine selbstbewusste und solidarische EU ist das beste Mittel, um diese Ziele zu erreichen.“
Für ein soziales Europa
Europa muss sozialer werden, um gegen Krisen und Populismus gewappnet zu sein. Wir wollen ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern Mindeststandards an sozialer Sicherheit, fairen Arbeitsbedingungen und gleicher Entlohnung sichert und das Lohndumping, Ausbeutung und Schattenwirtschaft den Kampf ansagt. Die Bundesregierung muss bei ihrer Europapolitik endlich die Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen. Mit […]
Interview: „Nichtstun rettet keine Jobs“
Im Interview mit der taz habe ich über die anstehenden großen Umwälzungen gesprochen und dabei auch über die Frage, wie wir den Kapitalismus sozialökologisch zähmen. Ich bin davon überzeugt: Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören. Ich bin Technikoptimist. Vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es, die Atomkraft sei […]
Bundestagsrede: Fridays For Future
Hunderttausende junge Menschen waren am vergangenen Freitag auf den Straßen, um für ihre Zukunft zu kämpfen. Die Proteste sind ein Appell an uns Politikerinnen und Politiker im Bundestag, dafür zu sorgen, diesen Planeten bewohnbar zu halten. Sie sind ein Auftrag an uns, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Schülerinnen und Schüler nicht mehr für ihre Zukunft […]
Europa muss die Nationalisten in die Schranken weisen
Im Interview mit der Neuen Westfälischen spreche ich über die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und den ökologischen Umbau der Industrie. Hier geht’s zum Beitrag.
„Volksbegehren Artenvielfalt“ muss Weckruf sein!
Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die Beteiligung an diesem Volksbegehren ist überwältigend. Die Menschen in Bayern wollen nicht länger die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen dulden. Jetzt liegt der Ball bei der bayrischen Staatsregierung. Sie muss endlich das Ruder rumreißen und die Arten und Lebensräume schützen, […]
Antwort auf Schriftliche Frage: Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele – in eigener Kantine
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat meine Schriftliche Frage beantwortet, in der ich nach dem Bio-Anteil in den Kantinen des Ministeriums und dessen nachgeordneten Behörden gefragt hatte. Das Ergebnis ist bezeichnend. Das Landwirtschaftsministerium scheitert selbst an den eigenen geringen Ansprüchen. Den vollmundigen Ankündigungen zum Ausbau des Ökolandbaus sind keinerlei konkrete politische Maßnahmen gefolgt. Nicht mal in der eigenen […]
Interview: „Macrons Steuerpolitik ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte“
Im Interview mit dem Handelsblatt habe ich über die Steuerpolitik des französischen Präsidenten Macron gesprochen. Macrons Ansatz ist nicht unserer. Wir haben nicht vor, Geschenke an Reiche über Klimaabgaben zu finanzieren. Bei jedem Instrument, das wir klimapolitisch nutzen wollen, wägen wir die sozialen Auswirkungen genau ab. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man […]
Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler
Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale […]
Julia Klöckner and Toni Hofreiter looking at things
Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ich die Landwirtschaftsministerin treffe. Und noch seltener passiert es, dass ich mit ihr – einer Politikerin, mit der ich in so vielen politischen Fragen weit auseinander liege – auf einen Bildschirm starre, um mir eine Software vorstellen zu lassen, mit der man Kuhställe plant. So etwas passiert nur […]
Statement zur Studie über die effektiven Steuerbeiträge multinationaler Unternehmen in der EU
Die neuen Erkenntnisse über die unverhältnismäßig niedrigen Steuerbeiträge von Großkonzernen in Deutschland und Europa sind ein Ärgernis und eine große Enttäuschung. Die Verantwortlichen dafür, dass Unternehmen weiterhin viel zu einfach grenzüberschreitend Gewinne hin- und herverschieben können und den Fiskus hinters Licht führen, sitzen in der deutschen Bundesregierung. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik wichtiger Steuerreformen in […]
Interview zur Bahnpolitik
Mein Eindruck ist, dass Verkehrsminister Scheuer seine Verantwortung für die Bahn-Krise auf den Konzern abschieben will und jetzt einen Sündenbock im Management sucht. Ich finde das ziemlich armselig. Wenn der zuständige Minister keinen Plan hat, zu wenig Geld gibt und falsche Schwerpunkte setzt, dann scheitert auch der nächste Bahnchef. Hier findet Ihr das aktuelle Interview […]
Interview: „In Bayern hat es auch sehr lange gedauert“
Mit NTV habe ich über die Rolle der Grünen in Ostdeutschland und die Bedeutung der Verkehrspolitik gesprochen. Es ist unhaltbar, wenn ganze Regionen und Städte buchstäblich abgehängt werden. Chemnitz, die drittgrößte Stadt Sachsens, hat zum Beispiel überhaupt keinen Anschluss an den Fernverkehr. Das halte ich für fahrlässig und verantwortungslos. Jede Großstadt ab 100.000 Einwohnern sollte […]
Agrar-Atlas veröffentlicht
Der Agrar-Atlas ist da. Er enthält auf 50 Seiten gut aufbereitete Daten und Fakten zur EU-Agrarpolitik, die deutlich machen: Die EU-Agrarsubventionen zementieren die industrialisierte Landwirtschaft und befördern Artensterben und Klimaerhitzung. Ein System, das langfristig unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzt. Landwirtschaftministerin Julia Klöckner unternimmt nichts dagegen und macht sich so zum Steigbügelhalter der Agrarlobby. Wir brauchen […]
„Es ist doch eh alles hoffnungslos“
„Es ist doch eh alles hoffnungslos“, diesen Satz höre ich immer wieder, wenn ich mit Leuten über die Klimaerwärmung spreche. „Wenn wir die Katastrophe wirklich noch abwenden wollten, müssten die Menschen doch alle Vegetarier werden oder aufhören zu fliegen oder SUVs zu kaufen.“ Sie tun es aber ganz offensichtlich nicht, also sei eh alles verloren. […]
Pressefreiheit in Gefahr
Das ist Oliver Schröm. Er ist Chefredakteur von Correctiv einem Recherchenetzwerk, das den Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat. Dabei haben sich Superreiche und Banken vom deutschen Staat Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Ein Geschäftsmodell, mit dem man den Staat – und damit uns alle – systematisch ausgeraubt hat. Bei dem […]
Grüne für umfassende Bahnreform
Die Bahn muss sich neu aufstellen und Zuständigkeiten innerhalb des Konzerns klar regeln. Sonst laufen die angekündigten Milliardeninvestitionen ins Leere.
Generaldebatte im Bundestag
Je länger die Bundesregierung die notwendigen politischen Maßnahmen vor sich herschiebt, desto drastischer werden die Lösungen in der Zukunft ausfallen müssen. Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig aus der Kohle aussteigen und auf 100% Erneuerbare Energien setzen kann. Die Generation, die entscheiden kann, ob sie Plastikmüll und Pestizide produziert oder reduziert.