Das ist Oliver Schröm. Er ist Chefredakteur von Correctiv einem Recherchenetzwerk, das den Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat. Dabei haben sich Superreiche und Banken vom deutschen Staat Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Ein Geschäftsmodell, mit dem man den Staat – und damit uns alle – systematisch ausgeraubt hat. Bei dem […]
Die Bahn muss sich neu aufstellen und Zuständigkeiten innerhalb des Konzerns klar regeln. Sonst laufen die angekündigten Milliardeninvestitionen ins Leere.
Je länger die Bundesregierung die notwendigen politischen Maßnahmen vor sich herschiebt, desto drastischer werden die Lösungen in der Zukunft ausfallen müssen. Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig aus der Kohle aussteigen und auf 100% Erneuerbare Energien setzen kann. Die Generation, die entscheiden kann, ob sie Plastikmüll und Pestizide produziert oder reduziert.
„Die schwarze Null ist nicht hundertprozentig schwarz“, so Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt adressiere „die großen Probleme“ nicht ausreichend.
Die Entscheidung, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, ist richtig. Ein vorrübergehender Ausfuhrstopp reicht allerdings nicht aus. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte in Krisenregionen dauerhaft stoppen.
Nicht die Grenzwerte sind schuld an der dreckigen Luft, sondern die Bundesregierung, die sich über Jahre weggeduckt hat. Die geplante Gesetzesänderung beweist erneut, wie CDU/CSU und SPD, wenn es darauf ankommt, achselzuckend über die Gesundheit der Menschen in den Städten hinweg gehen.
Die Digitalisierung hat einen immensen Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe. Einzelne Tendenzen sind bereits erkennbar und die haben es in sich: Während die körperlichen Belastungen abnehmen und mehr Zeitsouveränität entsteht, nehmen durch Smartphone, Laptop, Email oder Internet schon heute Arbeitsmenge und Arbeitsdichte stark zu. Arbeit und Freizeit verschwimmen zunehmend. Der Stress steigt. Ständige Unterbrechungen, Multitasking, […]
Wir haben am Wochenende ein realistisches Programm verabschiedet, das beschreibt, wie man die EU stärken und vertiefen kann. Von der Steuerpolitik über die Klimakrise bis zu den Handelsverträgen – die Nationalstaaten sind auf vielen Feldern zu klein, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.
Am Hambacher Wald zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union für uns ist. Denn die Rodung des Hambi wurde auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, unseres europäischen Naturschutzrechts gestoppt. Wir werden im Europäischen Parlament weiter für den Schutz unserer Lebensgrundlagen kämpfen.
Unverschämt, unverantwortlich, peinlich! Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert.
Wir brauchen dringend Impulse, um einer fairen Welthandelspolitik zum Durchbruch zu verhelfen und nationalistische Angriffe auf die regelbasierte Welthandelsordnung abwehren zu können. In einem Gastbeitrag für klimareporter.de mache ich drei konkrete Vorschläge.
Betriebsräte bereichern unsere Demokratie. Leider behindern oder gar verhindern viele Konzerne die Gründung von Betriebsräten. Deshalb fordern wir Grüne einen zusätzlichen gesetzlichen Schutz für Betriebsräte. Ich freue mich, heute Abend unsere Vorschläge beim Deutscher BetriebsräteTag diskutieren zu dürfen.
Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens der Bundesregierung aufsammeln müssen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich über den Profiten der Konzerne stehen.
Wer würde einer Firma einen neuen Auftrag geben, nachdem er sich mit ihr wegen des letzten Auftrags mehr als zehn Jahre vor Gericht gestritten hat? Niemand. Außer Verkehrsminister Scheuer. Im Handelsblatt erklären Stephan Kühn MdB und ich, warum die LKW-Maut nicht erneut privatisiert werden darf.
Es ist bezeichnend, dass Exportgenehmigungen und Waffenlieferungen an fragwürdige Regime zur Regel geworden sind. Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit harten menschenrechtlichen Kriterien.
Der Kohleausstieg ist absolut notwendig. Die Kohlearbeiter dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden. Die Menschen brauchen eine wirtschaftliche Perspektive. Dafür braucht es einerseits Qualifizierungsmaßnahmen, andererseits müssen die Voraussetzungen für neue Jobs geschaffen werden. Deshalb sollte die Ansiedelung von Zukunftsbranchen wie der Digitalwirtschaft in den betroffenen Regionen besonders gefördert werden.
Zum aktuellen Glyphosat-Urteil und dem Einbruch der Monsanto-Aktie, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Urteil und Aktieneinbruch zeigen: Wer verantwortungslos gegenüber der Gesundheit von Menschen agiert, handelt auch unternehmerisch fahrlässig. Auch in zweiter Instanz wurde nun richterlich bestätigt, dass Glyphosat krebserregend ist – und Bayer mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe abgestraft. Gesellschaft und Gerichte lassen sich rücksichtsloses Vorgehen […]
Von dem Begriff Volkspartei halte ich wenig. Volksparteien mit ihrem nivellierenden Ansatz von wichtigen politischen Positionen sind eher ein Auslaufmodell. Die Leute wollen klare Haltung, sie erwarten Anstand und dass Politik Verantwortung übernimmt.
Dreckige Diesel in Deutschland zu verschrotten statt nachzurüsten oder die Stinker einfach ins Ausland zu exportieren ist ökologischer Irrsinn. Die Bundesregierung muss endlich durchgreifen und die Autoindustrie zur kostenfreien Hardware-Nachrüstung zwingen.
In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Wenn die CSU schlau wäre, würde sie diese Botschaft hören und den Veränderungsauftrag annehmen.