Statement zur Studie über die effektiven Steuerbeiträge multinationaler Unternehmen in der EU

Die neuen Erkenntnisse über die unverhältnismäßig niedrigen Steuerbeiträge von Großkonzernen in Deutschland und Europa sind ein Ärgernis und eine große Enttäuschung. Die Verantwortlichen dafür, dass Unternehmen weiterhin viel zu einfach grenzüberschreitend Gewinne hin- und herverschieben können und den Fiskus hinters Licht führen, sitzen in der deutschen Bundesregierung. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik wichtiger Steuerreformen in […]

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Interview zur Bahnpolitik

Mein Eindruck ist, dass Verkehrsminister Scheuer seine Verantwortung für die Bahn-Krise auf den Konzern abschieben will und jetzt einen Sündenbock im Management sucht. Ich finde das ziemlich armselig. Wenn der zuständige Minister keinen Plan hat, zu wenig Geld gibt und falsche Schwerpunkte setzt, dann scheitert auch der nächste Bahnchef. Hier findet Ihr das aktuelle Interview […]

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Interview: „In Bayern hat es auch sehr lange gedauert“

Mit NTV​ habe ich über die Rolle der Grünen in Ostdeutschland und die Bedeutung der Verkehrspolitik gesprochen. Es ist unhaltbar, wenn ganze Regionen und Städte buchstäblich abgehängt werden. Chemnitz, die drittgrößte Stadt Sachsens, hat zum Beispiel überhaupt keinen Anschluss an den Fernverkehr. Das halte ich für fahrlässig und verantwortungslos. Jede Großstadt ab 100.000 Einwohnern sollte […]

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Agrar-Atlas veröffentlicht

Der Agrar-Atlas ist da. Er enthält auf 50 Seiten gut aufbereitete Daten und Fakten zur EU-Agrarpolitik, die deutlich machen: Die EU-Agrarsubventionen zementieren die industrialisierte Landwirtschaft und befördern Artensterben und Klimaerhitzung. Ein System, das langfristig unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzt. Landwirtschaftministerin Julia Klöckner unternimmt nichts dagegen und macht sich so zum Steigbügelhalter der Agrarlobby. Wir brauchen […]

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Pressefreiheit in Gefahr

Das ist Oliver Schröm. Er ist Chefredakteur von Correctiv einem Recherchenetzwerk, das den Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat. Dabei haben sich Superreiche und Banken vom deutschen Staat Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Ein Geschäftsmodell, mit dem man den Staat – und damit uns alle – systematisch ausgeraubt hat. Bei dem […]

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Fehlende Gegenfinanzierung: Merkels Dieselgipfel nur ein Wahlkampfmanöver

Da verspricht die Bundesregierung den geschädigte Kommunen rasche finanzielle Unterstützung und dann entpuppen sich diese Zusagen als schmutzige Luftnummer. Das ist ein grobes Täuschungsmanöver. Es zeigt erneut: Die Reaktion der Bundesregierung auf den Dieselskandal besteht aus miesen PR-Tricks und billigem Wahlkampfgetöse. Die gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung in Kommunen haben die Autokanzlerin Merkel und der Verkehrsminister Dobrindt durch […]

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Klimaschutz: Nur mit einer grünen Verkehrswende

Die Debatte um den Abgas­skandal und die Zukunft unserer Mobilität wird immer mehr zum Wahlkampf­thema. Das ist gut so, denn hier gibt es tatsächlich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien – und am 24. September entscheiden die Wähler endlich darüber, welche Richtung eingeschlagen wird. Den meisten ist ja klar: Die Autoindustrie steht vor dem größten Veränderungsprozess […]

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Dieselgate: Merkel im Märchenland

Es ist empörend, dass Angela Merkel im TV Duell wenige Stunden vor dem Gipfel mit den betroffenen Kommunen den Dieselskandal verharmlost. Sie hat die Öffentlichkeit getäuscht und die Verantwortung der Autoindustrie für die schlechte Luft in den Städten sträflich relativiert. Sie will um jeden Preis die Autoindustrie vor Hardware-Nachrüstungen schützen. In Merkels Märchenland haben auf […]

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Besuch bei Baumot-Twintec: Dieselabgasreinigung ist machbar!

In Witten habe ich gemeinsam mit dem Wittener Bundestagskandidat*innen Janosch Dahmen (Witten) und Karen Haltaufderheide (Hagen) und der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer die Baumot AG besucht. Dort hat man ein Hardware-Nachrüstverfahren für Diesel-Fahrzeuge entwickelt. Im Test des ADAC wurde eine Verringerung der Stickoxid-Belastung um mehr als 90 Prozent festgestellt. Kosten pro Nachrüstung: 1.500 Euro. Es ist eine […]

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Zu den Forderungen des BUND und des NABU nach einer Agrarwende

Die nächste Bundesregierung muss dringend die grüne Agrarwende einleiten. Die Amtszeit von Frau Merkel war eine Katastrophe für die Landwirtschaft. Ihr Würschtl-Minister Schmidt war ein Totalausfall. Die Lobbyisten der Agrarindustrie dürfen nicht länger die Fäden im Agrarministerium ziehen. Stattdessen muss umgesetzt werden, was die Mehrheit der Menschen fordert: Tierschutz und Umweltschutz für gute und giftfreie […]

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Bergbau im Regenwald: Protestbrief an Botschafter Brasiliens

Der brasilianische Präsident Temer hat den Naturschutz-Status von fast vier Millionen Hektar Regenwald im Amazonas-Gebiet aufgehoben, um dort künftig den Abbau von Rohstoffen zu erlauben. Deshalb habe ich mich heute gemeinsam mit Katrin Göring Eckardt an den brasilianischen Botschafter in Berlin gewandt und die brasilianische Regierung aufgefordert, Ihr Handeln zu überdenken. Der Brief kritisiert geplante […]

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Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge: SPD-Kanzlerkandidat Schulz bleibt vage und mutlos

Martin Schulz bleibt beim Dieselskandal vage und mutlos. Wie die Bundeskanzlerin kneift er vor der Industrie. Die Berechnungen zu den Stickoxidentlastungen in den Städten durch Softwarenachrüstungen liegen längst auf dem Tisch und sind eindeutig: Sie können die Städte kaum entlasten. Wer Fahrverbote verhindern will, muss Hardware auf Kosten der Hersteller umrüsten. Es ist jämmerlich, wenn […]

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Privatisierung stoppen: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Verkehrswegebau gesetzlich ausschließen

Wir brauchen einen Abschied von den überteuerten und undurchsichtigen öffentlich-privaten Projekten im Straßenbau. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die klassische und nachvollziehbare Finanzierung durch den Staat. Wir Grüne werden, falls es zu Koalitionsverhandlungen kommt, für einen gesetzlichen Ausschluss von ÖPP im Verkehrswegebau drängen. ÖPP sind nachweislich teurer für den Staatshaushalt als die herkömmliche direkte Finanzierung, […]

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Saubere Luft: Blockadepolitik der Bundesregierung setzt Gesundheit aufs Spiel

Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer. Obwohl auch das Umweltbundesamt der […]

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Mögliche Monsanto-Bayer-Fusion: Risiken für Umwelt und Gesundheit jetzt eingehend prüfen

Zur Einleitung einer vertieften Prüfung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto wäre schlecht für den Wettbewerb und schlecht für die Umwelt. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission diese Fusion nicht einfach durchwinkt, sondern einer […]

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