Maas in Washington: Jetzt kommt es auf eine engagierte Europapolitik der EU an!

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum Besuch von Heiko Maas in Washington und zum transatlantischen Verhältnis:

„Dass die USA beim G20 -Außenministertreffen mit Abwesenheit glänzen, ohne Rücksicht auf Verbündete, Sanktionen gegen den Iran wiederaufnehmen und Europa mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohen zeigt: Die amerikanische Regierung trampelt und wütet durch den Porzellanladen der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Die richtige Antwort darauf kann nur ein starkes, gemeinsames Europa sein und hierauf muss Heiko Maas seine ganze Kraft lenken, wenn er aus den USA wiederkommt. Auch großen Wirtschaftsnationen wie den USA helfen Handelskrieg, Konflikteskalation und Gesprächsverweigerung nur scheinbar und höchstens kurzfristig. Jetzt kommt es auf ein gemeinsames Europa und eine engagierte Europapolitik der Bundesregierung an, um die Fahne des Multilateralismus hoch zu halten und die gemeinsamen transatlantischen Werte, die auch abseits dieser US-Administration fortbestehen, zu verteidigen. Die Bundesregierung muss sich aber auch darüber klar werden: Damit Europa global mit starker, gemeinsamer Stimme sprechen kann, darf es bei wichtigen Reformen nicht ständig durch nationalen Egoismus aus Berlin und die populistische Stimmungsmache durch bayerische Landtagswahlkämpfer ausgebremst werden.“