Arme dürfen nicht gegen Arme ausgespielt werden! Die Diskussion um die Essener Tafel zeigt vor allem eines: Die Sozialpolitik der Großen Koalition hat völlig versagt. Kanzlerin Merkel sagt gerne, Deutschland gehe es gut. Ja, im Durchschnitt vielleicht. Doch die soziale Spaltung hat zugenommen, der soziale Ausgleich funktioniert nicht richtig. Ich finde, der Kampf gegen Armut […]
Zu den von Donald Trump angekündigten Strafzöllen erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Trump zettelt einen Handelskrieg an, bei dem es nur Verlierer geben wird. Er reagiert mit US-Protektionismus auf chinesisches Staatsdumping. Die EU muss schlauer vorgehen. Länger allein dem Dogma des freien Handels zu folgen, bringt nichts. Es ist kein […]
17. Sitzung vom 01.03.2018, Beratung des Antrags Chancen des kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.
Die Städte dürfen nicht mit ihren Problemen allein gelassen werden. Wir brauchen die Blaue Plakette für alle Fahrzeuge. Auch für moderne Euro-5- und Euro-6-Diesel, um diese von drohenden Fahrverboten auszunehmen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist. Die Autoindustrie muss dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Das gilt auch für ausländische Hersteller. Die […]
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für die Bundesregierung! Jetzt braucht es schnellstens technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-PKW. Und zwar auf Kosten der Verursacher, also der Hersteller. Nur so lassen sich die Stickoxid-Emissionen wirkungsvoll reduzieren.
Ich persönlich glaube, dass die starke Fixierung auf den Nationalstaat eher etwas Irrtümliches ist. Ich komme aus Bayern. Da tritt die Fixierung auf den Nationalstaat Deutschland zurück hinter der Identifizierung mit der Region, aus der man kommt. Man hat ganz selbstversändlich unterschiedliche Identitäten. Eine europäische Identität, eine oberbayerische Identität, eine bayerische Identität – in den […]
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, setzt auf technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, um die Umwelt zu entlasten. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Politiker, der ADAC habe gezeigt, dass sich diese Fahrzeuge technisch nachrüsten ließen.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Dieselfahrverbote in Städten. Die Grünen fordern, die Autobauer müssten die Kosten für technische Nachrüstungen tragen.
In seinem Pressestatement äußert sich Anton Hofreiter zur Ausrüstungssituation bei der Bundeswehr, drohenden Fahrverboten, Abschiebeflüge nach Afghanistan und zur Pressefreiheit in der Türkei.
Wir Grüne wollen den Nahverkehr ausbauen. Mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Parallel sollte die Mobilität von jungen Leuten gefördert werden. Daher fordern wir, dass Kinder und Jugendliche den ÖPNV in Zukunft kostenfrei nutzen können.
Die Bundesregierung hat überraschend den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr entdeckt. Die grüne Bundestagsfraktion will schon seit jeher die Voraussetzungen für den ÖPNV verbessern. Wir haben unseren Fraktionsvorsitzenden und Verkehrsexperten Anton Hofreiter gefragt, wie glaubwürdig dieser Vorstoß der GroKo ist.
Zu Berichten über einen Anstieg des Meeresspiegels erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Der Meeresspiegel steigt als Folge der Klimaerwärmung – und neue Zahlen zeigen, dass das Tempo drastisch zunimmt. Genau so drastisch steigt der politische Handlungsdruck, endlich auf saubere Energie umzusteigen. Deutsche Kohlekraftwerke sind eine Gefahr fürs Weltklima und damit für Millionen Menschen gerade an den […]
11.02.2018 Am Abend bin ich zu Gast bei „jetzt red i“ im BR – Bayerischer Rundfunk. Es geht um Diesel, Luftreinhaltung und Fahrverbote. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht hier nichts Gutes. Die neue GroKo verzichtet auf politische Maßnahmen für saubere Luft in unseren Städten wie die blaue Plakette und überlässt die Lösung des […]
In Zeiten, in denen sich um uns herum gigantisch viel ändert, führen Trippelschritte auf den falschen Weg. Die Klimakrise galoppiert. Die Digitalisierung ändert die sozialen Verhältnisse. Die Globalisierung und die Entfesselung der Finanzmärkte setzen die Europäische Union massiv unter Druck. Da reichen kleinste Trippelschritte nicht aus. Da muss man auch mal mutige, große Schritte in […]
Die Grünen Mitglieder in Bayern haben entschieden: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind das Grüne Spitzenduo zur bayerischen Landtagswahl 2018!
Wir hatten die mutigeren Verhandlungsergebnisse – beispielsweise zum Klimaschutz und für Innovationen. Union und SPD sollten das selbst gesteckte Klimaschutzziel 2020 nicht aufgeben, sondern ehrgeizig und mutig vorangehen.
Zur Einigung der Großen Koalition in den Bereichen Energie-, Klima-, Verkehrs- und Agrarpolitik erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD programmieren vier weitere Jahre Stillstand anstatt Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Das gilt in besonderer Weise in der Energie-, Klima- und Verkehrspolitik. Wenn wir weiter auf der Stelle stehen, wirft uns diese Merkelpolitik […]
Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftverschmutzung in deutschen Städten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen erneut: die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft seit vielen Jahren allein. Die wenigen erzielten Verbesserungen konnten nur die betroffenen Städte mit städtebaulichen Maßnahmen erreichen. Mit dieser verantwortungslosen Verkehrs- und Umweltpolitik […]
Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Der Jahreswirtschaftsbericht strotzt vor Zahlenakrobatik, Eigenlob und Leerstellen. Die Bundesregierung manipuliert an der Investitionsquote mit einer Energie herum, wie man sie sonst nur von VW kennt. So toll, wie behauptet, liegen die Dinge nicht. Beim Breitband-Ausbau reißt die Regierung Merkel erneut die selbst gesetzten Ziele, zu den […]
Es ist echt traurig mit anzuschauen, wie mutlos, ziellos, substanzlos CDU/CSU und SPD in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima herum schlurfen. Wir Grüne wollen, dass Deutschland wieder zum Vorbild für eine Energiewende wird. Dafür braucht es schnellstmöglich einen Kohleausstieg und einen kräftigen Rückenwind für die Erneuerbaren.