Je länger die Bundesregierung die notwendigen politischen Maßnahmen vor sich herschiebt, desto drastischer werden die Lösungen in der Zukunft ausfallen müssen. Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig aus der Kohle aussteigen und auf 100% Erneuerbare Energien setzen kann. Die Generation, die entscheiden kann, ob sie Plastikmüll und Pestizide produziert oder reduziert.
„Klassische Klientelpolitik“
„Die schwarze Null ist nicht hundertprozentig schwarz“, so Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt adressiere „die großen Probleme“ nicht ausreichend.
Anton Hofreiter zur Haushaltsplanung der Regierung, zu Rüstungsexporten und Sozialreformen
Die Entscheidung, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, ist richtig. Ein vorrübergehender Ausfuhrstopp reicht allerdings nicht aus. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte in Krisenregionen dauerhaft stoppen.
Fahrverbote: Hofreiter nennt Beschlüsse Beleg des Versagens
Nicht die Grenzwerte sind schuld an der dreckigen Luft, sondern die Bundesregierung, die sich über Jahre weggeduckt hat. Die geplante Gesetzesänderung beweist erneut, wie CDU/CSU und SPD, wenn es darauf ankommt, achselzuckend über die Gesundheit der Menschen in den Städten hinweg gehen.
Grüne wollen Betriebsräte stärken
Die Digitalisierung hat einen immensen Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe. Einzelne Tendenzen sind bereits erkennbar und die haben es in sich: Während die körperlichen Belastungen abnehmen und mehr Zeitsouveränität entsteht, nehmen durch Smartphone, Laptop, Email oder Internet schon heute Arbeitsmenge und Arbeitsdichte stark zu. Arbeit und Freizeit verschwimmen zunehmend. Der Stress steigt. Ständige Unterbrechungen, Multitasking, […]
Grüne wollen mehr Europa
Wir haben am Wochenende ein realistisches Programm verabschiedet, das beschreibt, wie man die EU stärken und vertiefen kann. Von der Steuerpolitik über die Klimakrise bis zu den Handelsverträgen – die Nationalstaaten sind auf vielen Feldern zu klein, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.
Toni Hofreiter – Rede 2. Bundesparteitag 2018
Am Hambacher Wald zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union für uns ist. Denn die Rodung des Hambi wurde auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, unseres europäischen Naturschutzrechts gestoppt. Wir werden im Europäischen Parlament weiter für den Schutz unserer Lebensgrundlagen kämpfen.
„Das Tricksen geht ungeniert weiter“
Unverschämt, unverantwortlich, peinlich! Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert.
Es gibt eine Alternative zu Trump
Wir brauchen dringend Impulse, um einer fairen Welthandelspolitik zum Durchbruch zu verhelfen und nationalistische Angriffe auf die regelbasierte Welthandelsordnung abwehren zu können. In einem Gastbeitrag für klimareporter.de mache ich drei konkrete Vorschläge.
Wie wir Mitbestimmung in Betrieben schützen
Betriebsräte bereichern unsere Demokratie. Leider behindern oder gar verhindern viele Konzerne die Gründung von Betriebsräten. Deshalb fordern wir Grüne einen zusätzlichen gesetzlichen Schutz für Betriebsräte. Ich freue mich, heute Abend unsere Vorschläge beim Deutscher BetriebsräteTag diskutieren zu dürfen.
Diesel-Prozess: Hofreiter sieht Kunden als „Betrogene“
Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens der Bundesregierung aufsammeln müssen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich über den Profiten der Konzerne stehen.
Die Privatisierung der LKW-Maut ist ein teurer Fehler – und darf sich nicht wiederholen
Wer würde einer Firma einen neuen Auftrag geben, nachdem er sich mit ihr wegen des letzten Auftrags mehr als zehn Jahre vor Gericht gestritten hat? Niemand. Außer Verkehrsminister Scheuer. Im Handelsblatt erklären Stephan Kühn MdB und ich, warum die LKW-Maut nicht erneut privatisiert werden darf.
Grüne fordern Richtungswechsel bei Waffenausfuhren
Es ist bezeichnend, dass Exportgenehmigungen und Waffenlieferungen an fragwürdige Regime zur Regel geworden sind. Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit harten menschenrechtlichen Kriterien.
Hofreiter: Kohle-Regionen brauchen Perspektiven
Der Kohleausstieg ist absolut notwendig. Die Kohlearbeiter dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden. Die Menschen brauchen eine wirtschaftliche Perspektive. Dafür braucht es einerseits Qualifizierungsmaßnahmen, andererseits müssen die Voraussetzungen für neue Jobs geschaffen werden. Deshalb sollte die Ansiedelung von Zukunftsbranchen wie der Digitalwirtschaft in den betroffenen Regionen besonders gefördert werden.
Anton Hofreiter zum Glyphosat-Urteil
Zum aktuellen Glyphosat-Urteil und dem Einbruch der Monsanto-Aktie, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Urteil und Aktieneinbruch zeigen: Wer verantwortungslos gegenüber der Gesundheit von Menschen agiert, handelt auch unternehmerisch fahrlässig. Auch in zweiter Instanz wurde nun richterlich bestätigt, dass Glyphosat krebserregend ist – und Bayer mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe abgestraft. Gesellschaft und Gerichte lassen sich rücksichtsloses Vorgehen […]
Bürger wollen klare Haltung und erwarten Anstand
Von dem Begriff Volkspartei halte ich wenig. Volksparteien mit ihrem nivellierenden Ansatz von wichtigen politischen Positionen sind eher ein Auslaufmodell. Die Leute wollen klare Haltung, sie erwarten Anstand und dass Politik Verantwortung übernimmt.
Hofreiter: VW-Vorstoß für Dieselumtausch extrem dreist
Dreckige Diesel in Deutschland zu verschrotten statt nachzurüsten oder die Stinker einfach ins Ausland zu exportieren ist ökologischer Irrsinn. Die Bundesregierung muss endlich durchgreifen und die Autoindustrie zur kostenfreien Hardware-Nachrüstung zwingen.
Millionen wollen andere Politik
In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Wenn die CSU schlau wäre, würde sie diese Botschaft hören und den Veränderungsauftrag annehmen.
Anton Hofreiter zur Landtagswahl
Wahnsinn! Ein riesiges Dankeschön an die Wählerinnen und Wähler in Bayern, an alle die mit uns in den letzten Wochen und Monaten gekämpft haben, allen voran die wunderbaren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann! Mit Weltoffenheit, Mut und Zuversicht haben wir Grüne einen sensationellen Erfolg erreicht. Hunderttausende haben mit ihrer Stimme für uns deutlich gemacht, […]
Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik
Im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werbe ich gemeinsam mit Sven Lehmann für eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.“ Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute […]