Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem freien Leben, soziale Sicherheit das Rückgrat unserer Gesellschaft, Solidarität ein Schutzwall in unruhigen Zeiten. Ich will, dass unser Land gerechter wird. Deshalb streite ich für eine auskömmliche Rente für Alle, mehr Investitionen in Bildung und Integration und die Wiedereinführung der Vermögenssteuern.
Die Europäische Integration war in den vergangenen Jahrzehnten die hoffnungsvolle Antwort auf Nationalismus und Krieg, auf Hass und Spaltung, die unseren Kontinent in der Vergangenheit in verheerende Kriege gestürzt haben. Für mich hat diese Antwort an Gültigkeit nicht verloren. Deshalb kämpfe ich für eine nachhaltige, soziale, demokratische EU.
Von den geplanten transatlantischen Abkommen profitieren nicht die Menschen sondern einige wenige Großkonzerne. TTIP und CETA bringen Klageprivilegien für Konzerne und untergraben die Demokratie. Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Für einen gerechten Welthandel müssen wir CETA & TTIP stoppen!
Ich kämpfe gegen die industrielle Massentierhaltung und für eine grüne Agrarwende. Eine ökologische Landwirtschaft und giftfreie Lebensmittel für alle sind möglich. Handeln wir jetzt!
Wer so politische Probleme „löst“, hat den Kontakt zur Realität verloren. Tagelang hat die Republik über die zahlreichen Verfehlungen von Herrn Maaßen diskutiert – und was macht die GroKo? Sie befördert Maaßen zum Staatssekretär inklusive einer Gehaltserhöhung um 30.000 Euro.
Drei Jahre nach Dieselgate verschmutzen dreckige Diesel weiter unsere Luft. Hardware-Nachrüstungen sind dringend notwendig. Die Autoindustrie muss für die Kosten der Nachrüstungen aufkommen, fordert Anton Hofreiter: Schließlich haben sie durch ihre Tricksereien die Probleme erst verursacht.
Wenn es zur Entlassung von Maaßen kommt, wäre das eine gute Entscheidung – aber es reicht nicht aus. Der Verfassungsschutz hat schon vor Herrn Maaßen oft eher zu Problemen beigetragen als sie gelöst. Deshalb brauchen wir dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz. Dazu schlagen wir eine Zweiteilung vor: Zum einen ein personell und strukturell völlig […]
Zu den aktuellen Entwicklungen im Hambacher Wald erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die Räumung ist eine Provokation und völlig unverantwortliche Eskalation. Das vorgeschobene Argument des Brandschutzes ist an den Haaren herbei gezogen. Die Landesregierung trägt ihre Pro-RWE-Politik gegen das Klima auf dem Rücken der Polizei aus. Dass hier einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs […]
Gerhard Schick wird zum Ende des Jahres sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlegen. Dazu erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende: Mit Gerhard Schick verlässt uns ein Kollege mit unschätzbarem Sachverstand und scharfer und klarer politischer Analyse, der dort den Finger in die Wunde legte, wo unser Finanz- und Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht gerät. Über Jahre hat er […]
Die Bahn muss sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren. Es wäre sinnvoll, Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker zu verkaufen und mit diesem Geld das Bahnnetz auszuweiten – auch um dem Auto, dem Lkw und dem Flugzeug stärkere Konkurrenz zu machen.
Zu der Diskussion um eine mögliche Beteiligung an Luftschlägen in Reaktion auf Chemiewaffenangriffe in Syrien erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: In Syrien steht eine neue Offensive bevor, die für sich schon unendlich viel Leid verursachen wird. Der Einsatz von chemischen Waffen wäre ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Statt […]
Ein Innenminister, der rechts zündelt statt ein klares Zeichen gegen Hetze zu setzen, ist genauso untragbar wie ein Verfassungsschutzpräsident, der im Fall Anis Amri die Öffentlichkeit und das Parlament belügt und durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat destabilisiert. Beide sollten ihren Rücktritt erklären.
Die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Chemnitz angegriffen wurden.
Klima schützen, Wald retten, Kohle stoppen! Gemeinsam mit Oliver Krischer habe ich einen offenen Brief an die Minister Peter Altmaier und Svenja Schulze geschrieben, damit die Kettensägen im Hambacher Wald endlich schweigen. Den offenen Brief finden Sie hier.
Zum Tod von Uri Avnery erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende: Wir trauern um Uri Avnery, den israelischen Friedensaktvisten, Schriftsteller und ehemaligen Parlamentsabgeordneten. Uri Avnery wurde 1923 in Deutschland geboren und floh 1933 vor den Nazis in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina. Sein Leben nach der Flucht widmete er dem Einsatz für einen demokratischen […]
Die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung verankern. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, was das ändern würde. Das vollständige Interview finden Sie hier auf taz.de
Berlin. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Regierungsvorhaben zum Ausbau der Stromnetze. Von Stefan Vetter Das vollständige Interview können Sie hier lesen.
Die Bundesregierung muss sich endlich um die maroden Bahn- und Straßenbrücken kümmern! Seit Jahren setzen die CSU-Verkehrsminister auf Neubau-Orgien, Wahlkreisprojekte und PKW-Maut-Wahnsinn, anstatt die bestehende Infrastruktur zu sanieren.
Zur heutigen Debatte im Bundeskabinett über Ernteschäden erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Um unsere Landwirtschaft vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, reichen einzelne technische Maßnahmen nicht aus. Klar ist: Wenn wir nicht einen Ernteausfall nach dem anderen kassieren wollen, kann die industrielle Landwirtschaft nicht mehr weiter so wirtschaften wie bisher. Von Julia Klöckner erwarten wir […]
Wir fordern die Unterstützung sämtlicher von schlechter Luft betroffenen Städte durch die Bundesregierung – zuverlässig und nicht nur zeitlich beschränkt. Dafür muss kräftig in den Nahverkehr investiert werden.
Das Urteil in den USA sollte ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Glyphosat muss möglichst schnell vom Markt verschwinden.
Spätestens jetzt muss die Agrarlobby erkennen, dass umsteuern nötig ist, sagt Anton Hofreiter. Es braucht kurzfristige Hilfe für die mit am heftigsten betroffenen Bäuerinnen und Bauern, aber die industrielle Landwirtschaft kann nicht mehr so weiter machen wie bisher.
Verkehrsminister Scheuer muss sich endlich verabschieden von den waghalsigen, ruinösen und undurchsichtigen Privatisierungspartnerschaften. Dass die Bundesregierung an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften festhält, war und ist falsch. Diese Deals gehen letzlich zulasten des Staates und der Steuerzahler.