Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem freien Leben, soziale Sicherheit das Rückgrat unserer Gesellschaft, Solidarität ein Schutzwall in unruhigen Zeiten. Ich will, dass unser Land gerechter wird. Deshalb streite ich für eine auskömmliche Rente für Alle, mehr Investitionen in Bildung und Integration und die Wiedereinführung der Vermögenssteuern.
Die Europäische Integration war in den vergangenen Jahrzehnten die hoffnungsvolle Antwort auf Nationalismus und Krieg, auf Hass und Spaltung, die unseren Kontinent in der Vergangenheit in verheerende Kriege gestürzt haben. Für mich hat diese Antwort an Gültigkeit nicht verloren. Deshalb kämpfe ich für eine nachhaltige, soziale, demokratische EU.
Von den geplanten transatlantischen Abkommen profitieren nicht die Menschen sondern einige wenige Großkonzerne. TTIP und CETA bringen Klageprivilegien für Konzerne und untergraben die Demokratie. Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Für einen gerechten Welthandel müssen wir CETA & TTIP stoppen!
Ich kämpfe gegen die industrielle Massentierhaltung und für eine grüne Agrarwende. Eine ökologische Landwirtschaft und giftfreie Lebensmittel für alle sind möglich. Handeln wir jetzt!
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Zukunftspakt, ein Grünes Konjuktur- und Investitionsprogramm beschlossen. Damit legen wir einen Gesamtplan vor, wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringen lassen. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben den Zukunftspakt in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Den Zukunftspakt und eine Kurz-Zusammenfassung gibt es hier. Dazu erklärt Anton […]
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde das nationalsozialistische Terrorregime von den alliierten Streitkräften niedergeschlagen und der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg beendet. Wir gedenken heute der Millionen Opfer des Holocaust und aller anderen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Wir gedenken aller, die Opfer dieses Krieges wurden. Die Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands […]
Zum Europatag am 9. Mai erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende: Europäisch Handeln im wahrsten Sinne des Wortes – das hatte Robert Schuman, der Impulsgeber der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), im Sinn. Und mehr noch: Fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mit der Vorstellung seines Plans am 9. Mai […]
In der heutigen Bundestagsdebatte hatte ich die Gelegenheit, auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu antworten. Wir sind noch immer in einer sehr fragilen Lage. Und wir haben in der Lombardei, im Elsass, in New York gesehen, welche schrecklichen Ausmaße diese Pandemie annehmen kann. Im Vergleich dazu sind wir hier in Deutschland bisher glimpflich durch die […]
Normalerweise spricht man als Fraktionschef einer Oppositionspartei nur unregelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Doch in diesen Tagen befinden meine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ich uns in Telefonkonferenzen mit Angela Merkel, gemeinsam mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um das Vorgehen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Opposition und Regierung haben gerade im Schnelldurchgang einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden […]
Die Forscher sind sich einig: Dies ist die tiefste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die wir Grüne im Bundestag und in den Ländern mitgestaltet haben, dürften eine Insolvenzwelle und das Zusammenbrechen der Wirtschaftsstrukturen zunächst verhindern. Klar ist aber: es wird erhebliche weitere Maßnahmen brauchen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der […]
Zum weitreichenden Notstandsgesetz, das in Ungarn wegen der Corona-Krise verabschiedet wurde, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Viktor Orban benutzt die Corona-Krise, um die Rechte des Parlaments auszuhöhlen und seine eigene Macht auszuweiten. Vor unser aller Augen entwickelt sich ein Mitgliedsstaat der EU zu einer Autokratie. Kommissionspräsidentin von der Leyen und auch die Bundesregierung sind in der […]
Der Bundestag hat am Mittwoch wichtige Entscheidungen im Kampf gegen die Coronakrise getroffen. Unsere parlamentarische Demokratie bewährt sich in dieser schwierigen Zeit. Die demokratischen Fraktionen haben in den letzten Tagen gut zusammengearbeitet. Auch unsere Verbesserungsvorschläge finden sich in den Gesetzesvorlagen. 👉 Wir haben uns für den Rettungsfonds für Soloselbstständige und Kulturschaffende eingesetzt. 👉 Wir konnten […]
Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Gemeinsam mit Fraktionskolleg*innen haben wir […]
Wir steigen als Gesellschaft aus der dreckigen Kohlekraft aus. Das ist richtig und wichtig. Wer aber aus etwas aussteigt, muss auch in etwas einsteigen. Es klingt banal, doch scheinbar muss man die Bundesregierung trotzdem daran erinnern: Der Strom kommt nicht einfach so aus der Steckdose. Es ist ein Irrsinn, dass die CDU und CSU den […]
Zu aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes zu den klimapolitischen Auswirkungen eines Tempolimits erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Die Fakten liegen auf dem Tisch: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist gut fürs Klima, für die Gesundheit und die Verkehrssicherheit. Die Union muss sich endlich von ihrer Raserideologie trennen und darf eine sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht länger blockieren. ADAC, Kirche […]
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Die Morde von Hanau sind rechter Terror. Heute ist ein Tag der Anteilnahme. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Wut allein reicht jetzt nicht. Es braucht eine unmissverständliche Antwort: Wir dulden […]
Wir erleben in Thüringen eine dramatische Situation für unsere Demokratie. Angesichts des dortigen Kulturbruchs verbietet sich jegliche Form von Parteitaktik. Es geht jetzt darum, die Stabilität unserer Demokratie zu verteidigen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt. Es ist gut, dass die Bundes-CDU und die Bundes-FDP dies […]
Zum heutigen formellen Austritt Großbritanniens aus der EU erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Um Mitternacht am heutigen Tage verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für uns ist das ein trauriger Tag. Wir hätten es uns anders gewünscht. Stark sind wir in Europa nur gemeinsam. Indem wir Widersprüche aushalten, vor Herausforderungen nicht […]
Die Deutsche Bahn kann nur mit besseren Strukturen das Rückgrat der Verkehrswende werden. Vor allem sollte sie dabei auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Die Bahn gehört uns allen. Sie soll saubere Mobilität für uns alle ermöglichen. Seit Jahren bleibt sie aber hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, und seit Jahren wird sie auf Verschleiß gefahren. […]
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Der Tag mahnt uns, die Shoah – die systematische Vernichtung von Millionen von Jüdinnen und Juden – niemals zu vergessen. Das Gedenken kann und darf kein Ende haben. Jeder Forderung nach einem „Schlussstrich“ gilt es sich mit aller […]
Das neue Jahrzehnt war gerade mal ein paar Tage alt, schon standen die Zeichen auf Eskalation – womöglich auf Krieg im Nahen Osten. Seitdem Donald Trump das Iran-Atomabkommen aufgekündigt hatte, hat sich das ohnehin angespannte Verhältnis zum Iran Schritt für Schritt verschärft. Führen wir uns vor Augen, was in den letzten Monaten in den Beziehungen […]
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Klimapakets und der heutigen Abstimmung im Bundestag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind ein Zwischenschritt beim Klimaschutz. Der Druck aus der Gesellschaft und von uns Grünen hat dafür gesorgt, dass die Große Koalition sich bewegt hat. Nur so war […]
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin […]
Zum Tag der Menschenrechte habe ich mich gemeinsam mit Uwe Kekeritz und Margarete Bause an den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gewandt. Der Inhalt des Brief in deutscher Sprache: Sehr geehrter Herr Präsident, als Mitglieder des Deutschen Bundestags haben wir am 25.9. ein interessantes Gespräch mit Vertreter/innen der brasilianischen Zivilgesellschaft zur Situation der indigenen Völker in der […]