Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem freien Leben, soziale Sicherheit das Rückgrat unserer Gesellschaft, Solidarität ein Schutzwall in unruhigen Zeiten. Ich will, dass unser Land gerechter wird. Deshalb streite ich für eine auskömmliche Rente für Alle, mehr Investitionen in Bildung und Integration und die Wiedereinführung der Vermögenssteuern.
Die Europäische Integration war in den vergangenen Jahrzehnten die hoffnungsvolle Antwort auf Nationalismus und Krieg, auf Hass und Spaltung, die unseren Kontinent in der Vergangenheit in verheerende Kriege gestürzt haben. Für mich hat diese Antwort an Gültigkeit nicht verloren. Deshalb kämpfe ich für eine nachhaltige, soziale, demokratische EU.
Von den geplanten transatlantischen Abkommen profitieren nicht die Menschen sondern einige wenige Großkonzerne. TTIP und CETA bringen Klageprivilegien für Konzerne und untergraben die Demokratie. Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Für einen gerechten Welthandel müssen wir CETA & TTIP stoppen!
Ich kämpfe gegen die industrielle Massentierhaltung und für eine grüne Agrarwende. Eine ökologische Landwirtschaft und giftfreie Lebensmittel für alle sind möglich. Handeln wir jetzt!
Nicht die Grenzwerte sind schuld an der dreckigen Luft, sondern die Bundesregierung, die sich über Jahre weggeduckt hat. Die geplante Gesetzesänderung beweist erneut, wie CDU/CSU und SPD, wenn es darauf ankommt, achselzuckend über die Gesundheit der Menschen in den Städten hinweg gehen.
Die Digitalisierung hat einen immensen Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe. Einzelne Tendenzen sind bereits erkennbar und die haben es in sich: Während die körperlichen Belastungen abnehmen und mehr Zeitsouveränität entsteht, nehmen durch Smartphone, Laptop, Email oder Internet schon heute Arbeitsmenge und Arbeitsdichte stark zu. Arbeit und Freizeit verschwimmen zunehmend. Der Stress steigt. Ständige Unterbrechungen, Multitasking, […]
Wir haben am Wochenende ein realistisches Programm verabschiedet, das beschreibt, wie man die EU stärken und vertiefen kann. Von der Steuerpolitik über die Klimakrise bis zu den Handelsverträgen – die Nationalstaaten sind auf vielen Feldern zu klein, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.
Am Hambacher Wald zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union für uns ist. Denn die Rodung des Hambi wurde auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, unseres europäischen Naturschutzrechts gestoppt. Wir werden im Europäischen Parlament weiter für den Schutz unserer Lebensgrundlagen kämpfen.
Unverschämt, unverantwortlich, peinlich! Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert.
Wir brauchen dringend Impulse, um einer fairen Welthandelspolitik zum Durchbruch zu verhelfen und nationalistische Angriffe auf die regelbasierte Welthandelsordnung abwehren zu können. In einem Gastbeitrag für klimareporter.de mache ich drei konkrete Vorschläge.
Betriebsräte bereichern unsere Demokratie. Leider behindern oder gar verhindern viele Konzerne die Gründung von Betriebsräten. Deshalb fordern wir Grüne einen zusätzlichen gesetzlichen Schutz für Betriebsräte. Ich freue mich, heute Abend unsere Vorschläge beim Deutscher BetriebsräteTag diskutieren zu dürfen.
Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens der Bundesregierung aufsammeln müssen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich über den Profiten der Konzerne stehen.
Wer würde einer Firma einen neuen Auftrag geben, nachdem er sich mit ihr wegen des letzten Auftrags mehr als zehn Jahre vor Gericht gestritten hat? Niemand. Außer Verkehrsminister Scheuer. Im Handelsblatt erklären Stephan Kühn MdB und ich, warum die LKW-Maut nicht erneut privatisiert werden darf.
Es ist bezeichnend, dass Exportgenehmigungen und Waffenlieferungen an fragwürdige Regime zur Regel geworden sind. Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit harten menschenrechtlichen Kriterien.
Der Kohleausstieg ist absolut notwendig. Die Kohlearbeiter dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden. Die Menschen brauchen eine wirtschaftliche Perspektive. Dafür braucht es einerseits Qualifizierungsmaßnahmen, andererseits müssen die Voraussetzungen für neue Jobs geschaffen werden. Deshalb sollte die Ansiedelung von Zukunftsbranchen wie der Digitalwirtschaft in den betroffenen Regionen besonders gefördert werden.
Zum aktuellen Glyphosat-Urteil und dem Einbruch der Monsanto-Aktie, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Urteil und Aktieneinbruch zeigen: Wer verantwortungslos gegenüber der Gesundheit von Menschen agiert, handelt auch unternehmerisch fahrlässig. Auch in zweiter Instanz wurde nun richterlich bestätigt, dass Glyphosat krebserregend ist – und Bayer mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe abgestraft. Gesellschaft und Gerichte lassen sich rücksichtsloses Vorgehen […]
Von dem Begriff Volkspartei halte ich wenig. Volksparteien mit ihrem nivellierenden Ansatz von wichtigen politischen Positionen sind eher ein Auslaufmodell. Die Leute wollen klare Haltung, sie erwarten Anstand und dass Politik Verantwortung übernimmt.
Dreckige Diesel in Deutschland zu verschrotten statt nachzurüsten oder die Stinker einfach ins Ausland zu exportieren ist ökologischer Irrsinn. Die Bundesregierung muss endlich durchgreifen und die Autoindustrie zur kostenfreien Hardware-Nachrüstung zwingen.
In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Wenn die CSU schlau wäre, würde sie diese Botschaft hören und den Veränderungsauftrag annehmen.
Wahnsinn! Ein riesiges Dankeschön an die Wählerinnen und Wähler in Bayern, an alle die mit uns in den letzten Wochen und Monaten gekämpft haben, allen voran die wunderbaren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann! Mit Weltoffenheit, Mut und Zuversicht haben wir Grüne einen sensationellen Erfolg erreicht. Hunderttausende haben mit ihrer Stimme für uns deutlich gemacht, […]
Im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werbe ich gemeinsam mit Sven Lehmann für eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.“ Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute […]
Hartz IV wird dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung nicht gerecht. Gemeinsam mit Sven Lehmann mache ich Vorschläge für eine neue, bessere und vor allem sanktionsfreie Grundsicherung.
Der heute veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarates IPCC warnt vor den dramatischen Folgen für das Leben auf der Erde, wenn nicht unverzüglich schnelle und weitreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Das heißt: Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren. Raus aus der Massentierhaltung, rein in die nachhaltige, ökologische Landwirtschaft. Raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in emissionsfreie Antriebstechniken […]
Zum vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Wald erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein Hoffnungszeichen für alle Klima- und Naturschützer! Und es ist auch ein gutes Zeichen für die Arbeit der Kohlekommission, denn nun kann RWE nicht ohne Not Fakten schaffen und die Kohlekommission hintertreiben. Das vorläufige Rodungsverbot ist aber auch eine Klatsche für Peter […]