Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem freien Leben, soziale Sicherheit das Rückgrat unserer Gesellschaft, Solidarität ein Schutzwall in unruhigen Zeiten. Ich will, dass unser Land gerechter wird. Deshalb streite ich für eine auskömmliche Rente für Alle, mehr Investitionen in Bildung und Integration und die Wiedereinführung der Vermögenssteuern.
Die Europäische Integration war in den vergangenen Jahrzehnten die hoffnungsvolle Antwort auf Nationalismus und Krieg, auf Hass und Spaltung, die unseren Kontinent in der Vergangenheit in verheerende Kriege gestürzt haben. Für mich hat diese Antwort an Gültigkeit nicht verloren. Deshalb kämpfe ich für eine nachhaltige, soziale, demokratische EU.
Von den geplanten transatlantischen Abkommen profitieren nicht die Menschen sondern einige wenige Großkonzerne. TTIP und CETA bringen Klageprivilegien für Konzerne und untergraben die Demokratie. Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Für einen gerechten Welthandel müssen wir CETA & TTIP stoppen!
Ich kämpfe gegen die industrielle Massentierhaltung und für eine grüne Agrarwende. Eine ökologische Landwirtschaft und giftfreie Lebensmittel für alle sind möglich. Handeln wir jetzt!
Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und deine Stimme. Meine Rede auf dem Wahlparteitag zur Europawahl.
Nationalparke bieten und entwickeln wertvolle Lebensräume für seltene Arten. Besonders durch ihr Großräumigkeit und den Anspruch dort Natur einfach nur Natur sein zu lassen entstehen wichtige Rückzugsräume für Tiere und seltene Pflanzen. Auf meiner Nationalparktour durch Bayern, Hessen, Brandenburg und Thüringen habe ich mit Menschen vor Ort über die Besonderheiten, Bewirtschaftungsformen, Konflikte und organisatorische Fragen […]
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gründet in dieser Woche einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Ziel ist es den Austausch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zu verstärken. Der rund 30-köpfigen Runde gehören Spitzenvertreter*innen der Gewerkschaften, der Sozialverbände, sowie Wissenschaftler*innen an. Mehr zum Gewerkschafts- und Sozialbeirat im Tagesspiegel vom 13.5.2019.
Ohne gute Radpolitik bleibt die Verkehrswende im Leerlauf. Radfahren ist umweltverträglich, platzsparend und günstig. Es ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen. Die Benachteiligungen von Radfahrern muss beendet werden. Wir brauchen fahrradfreundliche Regeln in der Straßenverkehrsordnung, sichere Wege für Radfahrer und ausreichend Abstellgelegenheiten für die Drahtesel. In einem Bundestagsantrag […]
Ich muss heute ausnahmsweise ein Katzenfoto posten. Es zeigt Palmerston, die Hauskatze von Downing Street 10, und ich habe sie bei meinem letzten London-Besuch fotografiert, als ich mit dem Chefberater von Theresa May über den Brexit gesprochen habe. Im Folgenden wird es nur am Rande um Katzen gehen, aber lest bitte trotzdem weiter. In England, […]
In der Bundestagsdebatte zur Europapolitik habe ich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geantwortet. „Konsequenter Klimaschutz, der Erhalt unseres Wohlstands bei verstärktem Wettbewerb, die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit – das kann kein Nationalstaat allein schaffen. Eine selbstbewusste und solidarische EU ist das beste Mittel, um diese Ziele zu erreichen.“
Europa muss sozialer werden, um gegen Krisen und Populismus gewappnet zu sein. Wir wollen ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern Mindeststandards an sozialer Sicherheit, fairen Arbeitsbedingungen und gleicher Entlohnung sichert und das Lohndumping, Ausbeutung und Schattenwirtschaft den Kampf ansagt. Die Bundesregierung muss bei ihrer Europapolitik endlich die Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen. Mit […]
Im Interview mit der taz habe ich über die anstehenden großen Umwälzungen gesprochen und dabei auch über die Frage, wie wir den Kapitalismus sozialökologisch zähmen. Ich bin davon überzeugt: Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören. Ich bin Technikoptimist. Vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es, die Atomkraft sei […]
Hunderttausende junge Menschen waren am vergangenen Freitag auf den Straßen, um für ihre Zukunft zu kämpfen. Die Proteste sind ein Appell an uns Politikerinnen und Politiker im Bundestag, dafür zu sorgen, diesen Planeten bewohnbar zu halten. Sie sind ein Auftrag an uns, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Schülerinnen und Schüler nicht mehr für ihre Zukunft […]
Im Interview mit der Neuen Westfälischen spreche ich über die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und den ökologischen Umbau der Industrie. Hier geht’s zum Beitrag.
Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die Beteiligung an diesem Volksbegehren ist überwältigend. Die Menschen in Bayern wollen nicht länger die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen dulden. Jetzt liegt der Ball bei der bayrischen Staatsregierung. Sie muss endlich das Ruder rumreißen und die Arten und Lebensräume schützen, […]
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat meine Schriftliche Frage beantwortet, in der ich nach dem Bio-Anteil in den Kantinen des Ministeriums und dessen nachgeordneten Behörden gefragt hatte. Das Ergebnis ist bezeichnend. Das Landwirtschaftsministerium scheitert selbst an den eigenen geringen Ansprüchen. Den vollmundigen Ankündigungen zum Ausbau des Ökolandbaus sind keinerlei konkrete politische Maßnahmen gefolgt. Nicht mal in der eigenen […]
Die vielen Gespräche auf der Grünen Woche haben mir wieder klar gemacht: Damit Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere anständig halten können, braucht es bessere Regeln und eine gezielte Förderung. Und es braucht eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Menschen auf der Verpackung erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde. Meine Eindrücke von Landwirtschaftsmesse schildere ich in […]
Im Interview mit dem Handelsblatt habe ich über die Steuerpolitik des französischen Präsidenten Macron gesprochen. Macrons Ansatz ist nicht unserer. Wir haben nicht vor, Geschenke an Reiche über Klimaabgaben zu finanzieren. Bei jedem Instrument, das wir klimapolitisch nutzen wollen, wägen wir die sozialen Auswirkungen genau ab. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man […]
Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale […]
Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ich die Landwirtschaftsministerin treffe. Und noch seltener passiert es, dass ich mit ihr – einer Politikerin, mit der ich in so vielen politischen Fragen weit auseinander liege – auf einen Bildschirm starre, um mir eine Software vorstellen zu lassen, mit der man Kuhställe plant. So etwas passiert nur […]
Die neuen Erkenntnisse über die unverhältnismäßig niedrigen Steuerbeiträge von Großkonzernen in Deutschland und Europa sind ein Ärgernis und eine große Enttäuschung. Die Verantwortlichen dafür, dass Unternehmen weiterhin viel zu einfach grenzüberschreitend Gewinne hin- und herverschieben können und den Fiskus hinters Licht führen, sitzen in der deutschen Bundesregierung. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik wichtiger Steuerreformen in […]
Mein Eindruck ist, dass Verkehrsminister Scheuer seine Verantwortung für die Bahn-Krise auf den Konzern abschieben will und jetzt einen Sündenbock im Management sucht. Ich finde das ziemlich armselig. Wenn der zuständige Minister keinen Plan hat, zu wenig Geld gibt und falsche Schwerpunkte setzt, dann scheitert auch der nächste Bahnchef. Hier findet Ihr das aktuelle Interview […]
Mit NTV habe ich über die Rolle der Grünen in Ostdeutschland und die Bedeutung der Verkehrspolitik gesprochen. Es ist unhaltbar, wenn ganze Regionen und Städte buchstäblich abgehängt werden. Chemnitz, die drittgrößte Stadt Sachsens, hat zum Beispiel überhaupt keinen Anschluss an den Fernverkehr. Das halte ich für fahrlässig und verantwortungslos. Jede Großstadt ab 100.000 Einwohnern sollte […]
Der Agrar-Atlas ist da. Er enthält auf 50 Seiten gut aufbereitete Daten und Fakten zur EU-Agrarpolitik, die deutlich machen: Die EU-Agrarsubventionen zementieren die industrialisierte Landwirtschaft und befördern Artensterben und Klimaerhitzung. Ein System, das langfristig unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzt. Landwirtschaftministerin Julia Klöckner unternimmt nichts dagegen und macht sich so zum Steigbügelhalter der Agrarlobby. Wir brauchen […]