Kein Green Deal in der EU-Agrarreform

380 Milliarden Euro – Das ist die Summe, die die EU in den nächsten 7 Jahren an Subventionen für die Landwirtschaft zahlen will. Das ist 76.000 mal ein Lottogewinn von 5 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hatte 2019 ein Volumen von knapp 360 Milliarden Euro für alle (!) Bereiche. Aber diese Summe gilt nur für ein Jahr und die Bundesrepublik und nicht für sieben Jahre und 27 Staaten, daher hinkt der Vergleich vielleicht etwas.

Die spannende Frage: Was passiert mit dem vielen Geld?

Darüber haben die Landwirtschaftsminister*innen der EU in den vergangen Tagen unter dem Vorsitz von Deutschland verhandelt. Und hier beginnt das eigentliche Problem. Ca. 60% der Gelder sollen weiter einfach als Flächenprämie gezahlt werden. Das bedeutet, dass diejenigen, die viel Land bewirtschaften mehr Geld bekommen. Großgrundbesitzer*innen bekommen also am meisten Geld.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Greendeals beschlossen, dass die Artenvielfalt geschützt werden soll und die Pestizide massiv reduziert werden sollen. Das ist schön und wichtig, aber beim Geld und wie es verteilt werden soll findet sich davon nichts wieder. Ganz egal, was unsere Agrarministerin erzählt.

Dabei gibt es im Landwirtschaftsbereich viel zu tun:

  • In den vergangen 20 Jahren haben in Deutschland über 40% der Bauernhöfe aufgeben müssen.
  • In der gleichen Zeit ist die Anzahl der Feldvögel und Insekten massiv zurückgegangen (Rebhühner beispielsweise um 90%).
  • Das Grundwasser in Deutschland ist so stark verschmutzt, dass in vielen Regionen das Trinkwasser aus immer entfernten Regionen geholt werden muss oder teuer aufbereitet wird. Ca. 1/5 des gesamten Grundwassers in Deutschland ist mit mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter verschmutzt.
  • Ein Amtstierarzt hat mir erläutert, dass nach seinen Untersuchungen 90% der Schweine, die auf Vollspaltenböden gehalten werden Sehnenscheiden- und Schleimbeutelentzündungen haben und unter massiven Schmerzen leiden.
  • Die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen werden ausgebeutet und meist schlecht bezahlt.
  •  Und insbesondere in Brasilien wird Regenwald gerodet und Menschen werden vertrieben um Platz zu schaffen für Sojaanbau, das dann wiederum nach Europa und Deutschland für die Tiermast importiert wird.

Das heißt, wir haben ein System indem es den meisten Landwirt*innen nicht gut geht, viele Tiere unter schlechten Bedingungen leben, das Grundwasser verschmutzt wird und viele Arten vom Aussterben bedroht sind. Trotzdem wird einfach so weiter gemacht wie bisher.

In der Landwirtschaft muss sich vieles ändern. Aber es wäre schon ein riesiger Schritt gewesen, wenn das öffentliche Geld endlich dafür eingesetzt werden würde, dass es mehr Arten- und Tierschutz gäbe und nicht einfach Milliarden in ein System fließen, das kaputt ist.