100 Tage – welche Regierung?

Zu 100 Tage Große Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Noch nie ist eine deutsche Regierung so spät und unter solchem Handlungsdruck gestartet und noch nie ist eine deutsche Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen.

Die Welt gerät in Unordnung, Europa wartet auf Reformen, der internationale Klimaschutz hängt durch und das Zusammenleben in unserem Land bröckelt zusehends. Doch die Regierung handelt nicht: Sie ist weder willens, noch in der Lage zur Zusammenarbeit. Statt zu schaffen, eskaliert die CSU den Streit um die Flüchtlingspolitik: Maximale Rhetorik, maximale Erpressung, minimales Handeln. Der Masterplan: ein Gespenst. Die brachiale Testosteronrhetorik von Seehofer und Söder ist nichts anderes als das Vertuschen der eigenen Verantwortung, sowohl für die Fehler im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, als auch im Bereich innere Sicherheit. Das größte Sicherheitsproblem für Deutschland ist im Moment die CSU.

Nichts wird besser durch Grenzschließungen. Kein soziales Problem wird gelöst, kein Friede gestiftet. Diese Regierung kann nichts werden, solange die CSU sie von rechts zerstören will und die SPD schweigt. Nationalismus hilft niemandem, er sät nur Angst und Gewalt. Wir wollen keine Autokratie, keinen Handelskrieg, keine Abschaffung von Europa, keine Rückkehr in eine Gesellschaft der Ausgrenzung – und die Mehrheit in Deutschland auch nicht.

Es stimmt ja, die Welt wie sie ist, verlangt radikale Antworten. 13 Jahre Merkel’sches Beschwichtigen und unerklärte Wendemanöver erzwingen forsches Handeln: Aber es geht nur nach vorne, nicht zurück. Eine vielfältige Gesellschaft muss gestaltet werden, damit gutes Zusammenleben gelingt, aber sie kann niemals rückabgewickelt werden. Klimaschutz braucht Mut zum Kohleausstieg und für große Infrastrukturmaßnahmen. Er kann nichtausgesessen werden, ohne dass wir einen furchtbaren Preis zahlen. Deutschland braucht eine Regierung, die sich den geschädigten Autobesitzern und den unter schlechter Luft leidenden Menschen in den Städten verpflichtet fühlt, statt im Interesse der Autobosse zu verzögern und zu verschleiern.

Deutschland braucht eine Regierung, die den Aufbruch für Europa gemeinschaftlich angeht, Reformen vorantreibt, damit Europa nicht zerbricht.