Runder Tisch zur Regelung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen

Laut Europäischer Umweltagentur sind Stickoxide für den vorzeitigen Tod von 10.000 Menschen im vergangenen Jahr verantwortlich – allein in Deutschland. Die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte werden in deutschen Städten seit mehreren Jahren in Folge immer wieder überschritten.

Weil sich die Bundesregierung weigert, effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt.

Für die hohen Stickoxidzahlen sind in besonderem Maße die Abgase von Dieselfahrzeugen verantwortlich. Die Deutsche Umwelthilfe stellte vor wenigen Wochen selbst bei Euro-6-Fahrzeugen Überschreitungen fest, die bis zu 17,2-fach so hoch waren, wie die eigentlich festgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte.

Viele Städte in Deutschland wurden bereits auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt. Diese Kommunen befinden sich in einem Dilemma: Ihre planerischen und rechtlichen Möglichkeiten reichen nicht aus, um den Schadstoffgehalt in der Luft hinreichend zu senken. Momentan bleibt ihnen nur das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge.

In einem Offenen Brief fordern Cem Özdemir und ich Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt daher zum Handeln auf. Die Bundesregierung darf die Verantwortung für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen nicht länger auf die Kommunen abschieben. Wir brauchen bundesweite Regelungen wie die Einführung der „Blauen Plakette“.

Wir Grüne fordern: Fahrzeuge, die im Vertrauen auf Einhaltung der von den Herstellern angegebenen Emissionen gekauft wurden, müssen nachgerüstet werden. Und zwar auf Kosten der Hersteller. Es darf nicht sein, dass Autos allein durch falsche Herstellerangaben erheblich an Wert verlieren und möglicherweise aufgrund gerichtlich erzwungener Fahrverbote in zahlreiche Innenstädten künftig nicht mehr fahren dürfen.

Konkret heißt das:

– dass die nach der EURO-5-Norm zugelassen Autos schnellstmöglich nachgerüstet werden. Hier müssen die Hersteller für die Kosten in die Verantwortung genommen werden,
– dass die Prüfkriterien schon jetzt auch für EURO-6-Fahrzeuge praxisnah sein müssen und messen, was die Fahrzeuge real auf der Straße an Ausstoß verursachen,
– dass die Nachrüstung auf Bundesebene koordiniert wird, denn nur so ist ein pragmatisches, effizientes und systematisches Vorgehen möglich.

Runder Tisch zur Regelung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen