Für eine offene und vielfältige Gesellschaft – kein Platz für Nazis

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele fliehen in die angrenzenden Nachbarländer. Nur ein kleiner Teil sucht Schutz in Europa. Sie hoffen auf ein Leben ohne Krieg, Verfolgung und Hunger. Deutschland hat in den letzten zwei Jahren viel getan, um wenigstens einem Teil dieser Menschen zu helfen. Ich habe viele beeindruckende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer getroffen, die Solidarität und interkulturelles Zusammensein leben.

Massensterben im Mittelmeer verhindern – für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik

Doch die Große Koalition ist wieder zu einer Flüchtlingspolitik des Wegschauens und der Tatenlosigkeit zurückgekehrt. Das Mittelmeer wird zum Massengrab. Wir brauchen eine bessere zivile Seenotrettung und ein solidarisches Miteinander bei der Verteilungen und Unterbringung der Menschen. Die EU sollte hierfür das benötigte Geld und die Mittel bereitstellen und darf sich nicht durch schmutzige Deals mit der Türkei aus der Verantwortung stehlen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Deutschland ist ein Einwanderungsland, in dem Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft leben. Diese Vielfalt bereichert unser Leben, bereichert mein Leben. Die Basis für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien, Kulturen und Religionen in unserer pluralistischen Gesellschaft ist unser Grundgesetz. Darauf gibt es keinen Rabatt, für niemanden. Damit Integration gelingt, helfen aber populistische Debatten um Burka-Verbote oder den Doppelpass nicht weiter. Wir müssen viel mehr tun, um die konkreten Aufgaben bei der Integration der Flüchtlinge – vom Spracherwerb, Arbeitsplätzen und Unterbringung – zu lösen.

Rassismus hat keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft

Doch unser friedliches Zusammenleben gerät immer mehr ins Wanken – durch die alten und neuen Nazis, die Hassbürger*innen, die sich immer lauter und schriller zu Wort melden. Ich finde es erschreckend mitzuerleben, wie die politische Kultur immer weiter verroht. Das ist auch ein Nährboden für die rechtspopulistischen Forderungen von PEGIDA und AfD. So liefert die „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig beunruhigende Befunde. Der geschlossen rechtsextreme Kern wächst zwar nicht, radikalisiert sich aber immer weiter und bekennt sich offen zur Gewalt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die regelmäßigen rechtsextremen und menschenfeindlichen Einlassungen von AfD-Politiker*innen keine Ausrutscher, sondern bewusste Strategie zur Bindung dieser Wähler*innen sind.

Rassistisch motivierte Straftaten umfassend aufklären

Von der Hetze zur Gewalt ist der Weg oft erschreckend kurz. Die steigende Anzahl von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Taten müssen endlich vollständig aufgeklärt werden. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von den ermittelnden Behörden als solche erkannt und entsprechend behandelt bewerten.

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Bildnachweis: Erik Marquardt