Gläserner Abgeordneter

Alles über Diäten und Nebeneinkünfte

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in die Lage versetzt werden, möglichst effektiv und unabhängig ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher bekommen die ParlamentarierInnen eine finanzielle Entschädigung (Diäten), die sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selbst festlegen und versteuern müssen. Seit dem 1. Juli 2016 beträgt sie monatlich 9.327,21 Euro. Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex.

Hinzu kommt eine so genannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Davon müssen alle mandatsbedingten Ausgaben bestritten werden – vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial. Die Kostenpauschale beläuft sich derzeit auf 4.305,46 Euro monatlich. Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht alleine bewältigen. Deshalb stehen ihnen für die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern monatlich 20.391 Euro (Arbeitgeberbrutto), die nicht verwandt, verheiratet oder verschwägert sein dürfen. Dieses Budget ist nur für Mitarbeitergehälter und deren Reisekosten vorgesehen. Wird das Budget nicht ausgeschöpft, verfällt es.

Zur Ausübung ihres Mandats erhalten Abgeordnete Geld- und Sachleistungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Hierzu gehören zum Beispiel auch die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software). Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus müssen sich die Mandatsträger ihre Büroausstattung selbst beschaffen. Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.

Die den Abgeordneten gewährte Altersentschädigung stellt seit dem 1. Januar 2008 keine Vollversorgung mehr dar. Sie schließt lediglich die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten. Nach dem ersten Jahr beträgt die Altersentschädigung 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an.

Als Fraktionsvorsitzender erhalte ich eine steuerpflichtige Funktionszulage. Diese beträgt derzeit 4.663,61 Euro monatlich (Stand: Februar 2017).

Über Nebeneinkünfte verfüge ich nicht. Von der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung führe ich 1200 Euro monatlichen Sonderbeitrag an den bayerischen Landesverband der Grünen sowie monatlich 100 Euro an den Kreisverband München-Land der Grünen ab.

Weitere Details zu den Regelungen rund um die materielle Ausstattung der Bundestagsabgeordneten finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags (Dort: Der Bundestag -> Abgeordnete -> Entschädigung).

 

Biographie 2000

Bildnachweis: Bild oben: Tibor Bozi