GroKo bedeutet Stillstand bei Energie-, Klima-, Verkehrs- und Agrarpolitik

Zur Einigung der Großen Koalition in den Bereichen Energie-, Klima-, Verkehrs- und Agrarpolitik erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Union und SPD programmieren vier weitere Jahre Stillstand anstatt Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Das gilt in besonderer Weise in der Energie-, Klima- und Verkehrspolitik. Wenn wir weiter auf der Stelle stehen, wirft uns diese Merkelpolitik meilenweit zurück, denn andere Staaten agieren mutig und mit Plan. Es ist zukunftsvergessen, wenn die Großkoalitionäre das selbst gesteckte Klimaziel für 2020 schleifen und konkrete Maßnahmen fürs Klima in eine Kommission ins Irgendwann verlagern. Es ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in den Städten, wenn die Großkoalitionäre den Kommunen die Blaue Plakette vorenthalten und die Luftreinhaltung den Gerichten überlassen. Es ist peinlich gegenüber den Verbrauchern, wenn sich Union und SPD zu keiner einheitlichen verbindlichen Kennzeichnung zum Tierwohl bekennen und nun vom Einzelhandel überholt werden.