Fehlende Gegenfinanzierung: Merkels Dieselgipfel nur ein Wahlkampfmanöver

Da verspricht die Bundesregierung den geschädigte Kommunen rasche finanzielle Unterstützung und dann entpuppen sich diese Zusagen als schmutzige Luftnummer. Das ist ein grobes Täuschungsmanöver. Es zeigt erneut: Die Reaktion der Bundesregierung auf den Dieselskandal besteht aus miesen PR-Tricks und billigem Wahlkampfgetöse. Die gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung in Kommunen haben die Autokanzlerin Merkel und der Verkehrsminister Dobrindt durch ihre Kumpanei mit der Autoindustrie mitverantwortet. Die betroffenen Menschen und Kommunen wie auch die Autofahrer lässt die Bundesregierung dagegen im Regen stehen. Schlimmer noch: Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit und die Menschen in den betroffenen Städten. Die Bundesregierung darf nicht länger die Hardware-Nachrüstung blockieren und muss darüber hinaus den Städten die Blaue Plakette als Instrument in die Hand geben.

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