Deutsche Bahn: Krise als Chance – Perspektive statt Postengeschacher

Die Bahn ist das Herzstück einer ökologischen Verkehrswende. Wir brauchen sie für den Aufbruch in eine neue, bessere Zeit der Mobilität, die unsere Umwelt schont und unser Leben erleichtert. Nur sie kann klimafreundliche und nachhaltige Elektromobilität schon heute großräumig anbieten. Der Bund trägt als Eigentümer der Bahn dafür eine besondere Verantwortung.

Der notwendige Aufbruch kann daher nur gelingen, wenn die Entscheidung über die Nachfolge von Rüdiger Grube mit einer grundsätzlichen Neuaufstellung für die Bahn von morgen einhergeht – eine Bahn, die Umweltschutz mit Lebensqualität verbindet und diesen Anspruch an der Spitze auch glaubwürdig verkörpert. Bei der Nachfolge des Bahnchefs geht es um eine immens wichtige Personalentscheidung. Sie darf von den Regierungsparteien nicht ausgekungelt werden, als würde es sich um ein politisches Amt handeln. Vielmehr müssen die Qualifikation und der Gestaltungswille der künftigen Bahnspitze im Vordergrund stehen.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich endlich glaubwürdig und überzeugend zum Verkehrsträger Schiene bekennt. Anstatt die offensichtlichen bahnpolitischen Aufgaben anzupacken, war Verkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner Amtszeit mit seiner europarechtswidrigen Pkw-Maut offenbar ausgelastet. Anders ist es nicht zu erklären, dass er als verantwortlicher Minister wesentlich wichtigere Themen vernachlässigt oder gar ignoriert hat. Dazu gehört allen voran die Zukunft der Deutschen Bahn AG. Deutlich verbesserungswürdige Pünktlichkeit, ein hoher Schuldenberg, das marode Netz und die hohen Verluste im Güterverkehr sind Zutaten einer Krise, die der Verkehrsminister längst hätte angehen müssen. Es ist höchste Eisenbahn gegenzusteuern. Das heißt für uns:

 

  1. Die Bahnreform starten!
    Wir wollen, dass eine grundlegende Strukturreform für die Bahn angegangen wird. Um einen fairen Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen, wollen wir die undurchsichtige Verknüpfung von Netz und Betrieb lösen. Die „Black Box“ Bahn muss der Vergangenheit angehören.  Betriebsstrukturen und Mittelflüsse müssen für den Bundestag einsehbar sein – nur so ist Transparenz möglich.
  2. Das Netz flicken und ausbauen!
    Wir wollen das Netz auf Vordermann bringen und so ausbauen, dass die Zugverbindungen intelligent aufeinander abgestimmt werden – zu einem Deutschland-Takt. Unnötige Großprojekte, bei denen es nur um Prestige, aber nicht um die Interessen der Bahn und ihrer Kunden geht, müssen endlich beendet werden. Viel wichtiger ist es, das Netz rasch weiter zu elektrifizieren und den Bahnstrom absehbar auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen.
  3. Unseren Verkehr vernetzen und Mobilpass einführen!
    Wir brauchen einen verbraucherfreundlichen Mobilpass, der sämtliche Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs bis hin zu Car- und Bikesharing einfach und günstig miteinander verbindet. Ohne Tarifwirrwarr werden die Nutzung und der Umstieg auf die Bahn attraktiver. Wir wollen, dass die Bahn eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Mobilpasses und der MobilpassApp übernimmt.
  4. Einen fairen Wettbewerb durchsetzen!
    Die Trassenpreise – also die Schienenmaut – wollen wir auf ein faires und niedriges Maß zurückfahren, um mehr Verkehr auf der Schiene und preisgünstigere Tickets zu ermöglichen. Nicht gerechtfertigte Privilegien anderer Verkehrsträger wollen wir abbauen. Das bedeutet, insbesondere Subventionen runterzufahren, die Lkw-Maut auf das gesamte Fernstraßennetz sowie auf Kleintransporter auszuweiten und den Luftverkehr bei der Besteuerung nicht mehr zu bevorteilen.
  5. Innovationen nutzen!
    Die Attraktivität der Bahn hängt auch davon, ob sie auf der Höhe der Zeit ist. Dazu gehört, dass sie in den Zügen technische Innovationen nutzt und anbietet. Auch um bessere Fahrgastinformationen zu gewährleisten, sollte der Zugang aller Fahrgäste zu einem flächendeckenden WLAN selbstverständlich sein. Wir erwarten hier einen nachvollziehbar zügigen Zeitplan.

Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cem Özdemir MdB, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN