Es ist genug Ehe für alle da!

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Eilantrag der grünen Bundestagsfraktion auf Durchführung einer Abstimmung über die Ehe für alle im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Ich bedauere, dass das Verfassungsgericht unserem Antrag nicht stattgegeben hat. So kann die Große Koalition die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ehe für alle weiter aussitzen […]

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Toni Hofreiter – Rede Bundesparteitag 2017

Toni Hofreiter – Rede Bundesparteitag 2017

„Von wegen, alle Parteien seien öko, die Grünen bräuchte es nicht mehr: SPD und CDU sorgen dafür, dass Deutschland am meisten Braunkohle verbrennt, weltweit! Das ist eine krasse Klimazerstörung! Die CSU-Bundesminister schützen statt Menschen dreckige Dieselmotoren und lassen Massentierhaltung und Grundwasserverschmutzung ausufern. Wir GRÜNE werden diese Politik stoppen! Wir machen Klimaschutz, moderne Mobilitätspolitik und gute […]

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Blaue Plakette für saubere Luft in deutschen Städten!

Zu Stickstoffoxidüberschreitungen in München und der Diskussion um Fahrverbote erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Ein drohendes Dieselfahrverbot geht auf die Kappe von Verkehrsminister Dobrindt. Weitere Städte werden sich an München orientieren. Die Stadt muss handeln, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Denn in Deutschland sterben nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur […]

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Nitratgrenzwerte einhalten: Sauberes und bezahlbares Trinkwasser muss Vorrang haben!

Zu den heutige Aussagen von Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, zu Nitratwerten und Trinkwasserpreisen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die Agrarindustrie hält an ihrem Kurs fest: Massentierhaltung auf Kosten der Allgemeinheit und Umwelt. Die Bundesregierung muss endlich ein Stoppzeichen setzen. Denn Dünger und Gülle belasten über Jahrzehnte unsere Gewässer. Die EU klagt bereits gegen Deutschland […]

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„Ohne Ausstieg aus der Kohle sind wir nicht zu haben“

Wir sagen klar und deutlich, wohin es geht, wenn Grün regiert: In Richtung Kohleausstieg mit der Abschaltung der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke in der nächsten Legislaturperiode. In Richtung Null-Emissions-Fahrzeug und raus aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. In Richtung soziale Gerechtigkeit mit der Bürgerversicherung. Und in Richtung weltoffene Gesellschaft, indem anerkannte Flüchtlinge wieder ihre Familien nachholen […]

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Anton Hofreiter trifft Klimaforscher in Grönland

Pressemitteilung: Die Entscheidung Donald Trumps aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, entfacht den Kampf um unser Klima neu. Gleichzeitig verschlechtert sich die Klimarealität täglich weiter. Die Klimakrise in der Arktis schreitet doppelt so schnell voran wie im globalen Durchschnitt. Am Nordpol wurden zuletzt monatlich neue Negativrekorde in der Meereisausdehnung gemessen und der Beitrag zum Meeresspiegelanstieg ist […]

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Meeresschutz: Bundesregierung muss endlich handeln

Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört leider auch die Bundesregierung. Anspruch […]

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Dieselskandal endlich lückenlos und konsequent aufarbeiten!

Zu den Erkenntnissen über manipulierte Abgaswerte bei Audi erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Verkehrsminister Dobrindt verkündet nur, was ohnehin nicht mehr zu vertuschen ist. Wenn er eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals über Manipulationen bei Audi-Modellen informiert, die der Hersteller zuvor selbst angezeigt habe, offenbart er, dass er längst selbst ein Getriebener in der Abgasaffäre ist. […]

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Anton Hofreiter zur Roten Liste gefährdeter Biotoptypen

Zur Vorstellung der Roten Liste gefährdeter Biotoptypen durch Umweltministerin Hendricks erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Der Artenschwund ist dramatisch, die Roten Listen in Deutschland werden immer länger. Kein Grund zum Selbstlob für die Ministerin, sondern zum Anpacken. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Lebensräume erhält, nicht umpflügt. Wir brauchen mehr Bio-Landbau und weniger Gülle und Pestizide. Und […]

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Nur Fairer Handel ist die Antwort auf Trumps Protektionismus!

Zu den Äußerungen des US-Handelsministers zu TTIP erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die EU sollte sich vom Chaos der US-Regierung nicht beeindrucken lassen. Sollte Trump nun doch ein transatlantisches Handelsabkommen wollen, muss die EU von Anfang an klar machen: Im Mittelpunkt solcher Gespräche müssen starke Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, und die […]

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Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür

Am 01.06.2017 wollen CDU/CSU und SPD das Grundgesetz ändern und Autobahn-Privatisierungen durch die Hintertür ermöglichen. Nicht mit uns. Wir Grüne werden im Bundestag beantragen, alle Hintertüren im Grundgesetz dauerhaft und rechtssicher zu schließen. Gemeinsam mit Sven-Christian Kindler beziehe ich im Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau klar Stellung: Wir dürfen unsere öffentlichen Straßen nicht an Banken, […]

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Hofreiter: In Sachen E-Autos hat Dobrindt „einiges vermasselt“

Wir müssen schauen, dass wir hierzulande bei Zukunftstechnologien nicht den Anschluss verpassen. Bei der Verkaufsprämie für E-Autos gibt es keine Gesamtstrategie. Deutschland liegt bei der Batterieentwicklung zehn Jahre zurück. Und warum verkauft sich der i3 von BMW nicht optimal? Weil der Ausbau der Ladeinfrastruktur verschlafen wurde. Dafür ist nun mal die politische Rahmensetzung verantwortlich.

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Anton Hofreiter: „Die Geheimdienste müssen zurückstecken“

Aufklären statt Vertuschen. Anwendung geltender Gesetze. Mehr Polizeistellen. Beschränkung der Befugnisse der Geheimdienste. Wir Grüne setzen bei der inneren Sicherheit auf wirksame Maßnahmen und machen deutlich, wo die Probleme wirklich liegen. Im Fall Anis Amri haben Beamte des Berliner LKA im Nachhinein Daten verändert, der Mann hätte längst festgenommen werden können. Es war also kein […]

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Hofreiter kritisiert Massentierhaltung

Die industrielle Massentierhaltung verursacht millionenfaches Tierleid, schadet unserer Umwelt und treibt viele Bäuerinnen und Bauern in den Ruin. Obwohl immer mehr Menschen in Deutschland immer weniger Fleisch essen und die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Lebensmittel steigt, gibt es in der Landwirtschaft keinen Trend zum Besseren. Lobbyisten und Politiker der CDU/CSU stehen auf der Bremse […]

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