Elektromobilität unterstützen, um nicht den internationalen Anschluss verlieren!

Zur Grundsteinlegung eines neuen Batteriewerkes von Daimler in Kamenz mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Es darf für Merkel nicht bei Symbolterminen bleiben. Die Autoindustrie braucht klare politische Weichenstellungen, um auch langfristig in die Produktion wesentlicher Bestandteile des E-Autos zu investieren. Deshalb ist es unglaubwürdig ist, wenn die Kanzlerin die Einweihung der Batteriefabrik lobt, […]

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Keine Privatisierung von Autobahnen!

Zur Bund-Länder-Finanzreform und die Debatte zur Privatisierung von Autobahnen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die Kuh ist nicht vom Eis. Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften werden Private ins Boot geholt. Diese Konstruktion ist für den Staat sehr kostspielig und für die Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit völlig undurchsichtig. Und er schließt viele mittelständische Baufirmen von vorherein aus. Weder wird […]

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Europarechtswidrige Maut: Hoffnung auf Klage Österreichs und EuGH

Zur Entscheidung der EU- Kommission, das Maut-Verfahren gegenüber Deutschland einzustellen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben kein Verständnis für die Entscheidung der EU-Kommission. Zahlreiche Juristen haben dargelegt, dass die geplante PKW-Maut nicht nur hochbürokratisch und teuer für den Staat ist, sondern gegen EU-Recht verstößt. Es ist ein Desaster, dass die Bundesregierung politisches Kapital in Brüssel […]

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Aktuelle Stunde zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Aktuelle Stunde zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Rede, 233. Sitzung vom 17.05.2017 Frau von der Leyen, die Probleme in der Bundeswehr als Einzelfälle zu bagatellisieren ist unverantwortlich. Franco A. und seine Kumpanen waren nicht irgendwelche Soldaten, die abends Wehrmachtslieder schmetterten oder Wehrmachtsandenken sammelten. Das allein ist schon schlimm genug und leider gar nicht so selten in deutschen Bundeswehrkasernen. Nein, Franco A. und […]

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Grünen-Politiker zieht Wahlbilanz „Wir waren zu harmonisch“

Wir werden den Menschen deutlicher machen, wofür wir stehen und was die Menschen kriegen, wenn wir regieren: Umweltschutz, Gerechtigkeit, Vielfalt. Konkret, bei der Ökologie: Raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in alternative Antriebe, raus aus der Kohlekraft, Ausbau der erneuerbaren Energien, raus aus der Massentierhaltung, mehr gute Landwirtschaft. Bei der Gerechtigkeit: Einführung einer Bürgerversicherung, als gute […]

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Industrie für Diesel-Umrüstung zur Kasse bitten!

Zu Forderungen der Landes-Umweltminister nach einer Diesel-Umrüstung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die Minister legen den Finger in die Wunde: Gute Luft in den Städten ist nur möglich, wenn die Dieselfahrzeuge deutlich sauberer werden. Zu Recht fordern sie deshalb eine Nachrüstung. Verkehrsminister Dobrindt kann Gesundheitsgefahren und Umweltschäden nicht länger ignorieren, nur um ein veraltetes Geschäftsmodell der […]

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Ehrgeizige Leitplanken

Die Autobranche modernisieren, damit in Deutschland auch in Zukunft noch Autos gebaut werden können! Nicht nur aus Umwelt- und Gesundheitsgründen sondern auch aus industriepolitischen Gründen: Raus aus der Diesel-Sackgasse und rein in moderne, zukunftsfähige Antriebstechnik, ehe unsere Industrie von den Mitbewerbern weltweit abgehängt wird.

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Tschernobyl: Atomausstieg konsequent umsetzen

Zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 31 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl gibt es immer noch massive Probleme vor Ort. Es ist unklar, ob eine Katastrophe dieses Ausmaßes überhaupt jemals bewältigt werden kann. Tschernobyl bleibt ein Mahnmal für das tödliche Risiko und die Unbeherrschbarkeit […]

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Runder Tisch zur Regelung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen

Laut Europäischer Umweltagentur sind Stickoxide für den vorzeitigen Tod von 10.000 Menschen im vergangenen Jahr verantwortlich – allein in Deutschland. Die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte werden in deutschen Städten seit mehreren Jahren in Folge immer wieder überschritten. Weil sich die Bundesregierung weigert, effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen […]

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Der Grüne MobilPass – Mobilität erneuern

Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Lisa Paus In der deutschen Verkehrspolitik wächst seit Jahren vor allem eines: Die Kluft zwischen Anspruch und Realität. Während alle politischen Parteien mehr Klimaschutz, umweltfreundliche Autos und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene verbal unterstützen, passiert in Sachen politischer Gestaltung und Umsetzung von Verkehrsreformen viel zu wenig. […]

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